Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass mit ziemlich viel heißer Luft skandalisiert werden soll,
dass wir am Ende einer verkürzten Wahlperiode noch Sitzungswochen im Januar und Februar entfallen lassen. Übrigens: Keineswegs alle Sitzungswochen entfallen. Wichtige Gesetzesvorhaben werden noch behandelt und auch abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das Gesetzesvorhaben zum Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“. Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt.
Es ist völlig logisch, dass wir jetzt am Ende der ausklingenden Wahlperiode die Anzahl der Sitzungswochen reduzieren. Die Aufgabe des Bundestages ist in erster Linie Gesetzgebung. Dass jetzt, da die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Gesetzgebungsvorhaben auch ausklingen, ist etwas ganz Normales, was in jeder Wahlperiode am Ende stattfindet. Ja, wir haben ansonsten das Zusammenfallen dieser Phase mit der parlamentarischen Sommerpause in den Monaten Juli, August und September, wenn Schulferien in vielen Bundesländern sind. Das ist jetzt anders.
Aber dass wir uns auch da mehr auf den Wahlkreis konzentrieren, ist etwas ganz, ganz Normales. Das ist der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Arbeit des Abgeordneten findet nicht nur hier in Berlin, im Bundestag, im Plenum, statt. Das ist nicht unser einziger, nicht einmal der hauptsächliche Arbeitsplatz. Wir arbeiten an vielen anderen Stellen: in Ausschüssen und auch im Lande, in den Wahlkreisen. Es ist mindestens genauso wichtig, bei den Leuten im Wahlkreis zu sein, um die wichtige Wahl des Bundestages der 21. Wahlperiode vorzubereiten.
Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben; aber ich bin mindestens genauso intensiv im Wahlkreis unterwegs wie hier in Berlin in einer Sitzungswoche des Bundestages. Deswegen ist es absolut vertretbar, dass wir unser Augenmerk jetzt auf den Wahlkreis richten und bei den Leuten vor Ort in der Fläche sind. Und insofern ist es durchaus vertretbar, die zweieinhalb Sitzungswochen im Januar und Februar zu streichen.
Ich danke Ihnen.