Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Ältestenrat hat nahezu einstimmig vorgeschlagen, dass wir drei Sitzungswochen im nächsten Jahr streichen.
Es wird also drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben, wo wir tatsächlich Gesetze beraten.
Bis 4 Uhr heute Morgen!
Deswegen sollten wir das tun, was die Bürger in Wahlkampfzeiten erwarten, nämlich uns im Wahlkampf zu zeigen und für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger offenzustehen. Deswegen ist es ein guter Vorschlag des Ältestenrates, dem wir folgen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wobei wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – etwas Besonderes machen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen.
Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte
– lesen Sie doch die Plenarprotokolle! –, die hier bei den Debatten am meisten gefehlt hat. Da, finde ich, ist es einfach scheinheilig, dass Sie jetzt hier auf den letzten Metern der Wahlperiode diese Sitzungswochen tatsächlich haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn ich mir anschaue, was Sie in dieser Wahlperiode geleistet haben, wird klar: Sie haben hier kaum mitgearbeitet.
Sie haben ganz selten konkrete Gesetzesvorschläge eingebracht. In der Regel waren es irgendwelche hingewurstelten Texte,
Oder Pöbeleien!
in denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben. Also, da wollen Sie jetzt nachholen, was Sie die ganze Wahlperiode nicht gemacht haben. Tatsächlich geht es Ihnen doch einmal mehr darum, hier die parlamentarischen Abläufe verächtlich zu machen,
auch in diesen letzten Sitzungswochen Hass und Hetze zu verbreiten und diese Sitzungswochen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit.
Wir werden deshalb diesem guten Vorschlag des Ältestenrates, bis drei Wochen vor der Wahl noch zu arbeiten, dann aber die Sitzungswochen nicht stattfinden zu lassen, folgen.
Vielen Dank.