Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Da steht eigentlich alles drin, was Sie anscheinend nicht wissen.
Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen minimalinvasiven Eingriff in die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Es wird Zeit.
Es gibt keine hundertprozentig sichere Verhütung. Es gibt immer ungeplante Schwangerschaften, von denen eben ein Teil ungewollt ist. Aufgrund des Regelungsortes im Strafgesetzbuch kommen alle, die mit einem Abbruch zu tun haben, mit dem Strafgesetzbuch in Berührung. Und das führt zu einer erbärmlichen Versorgungslage in Deutschland, einer Versorgungslage, die eines entwickelten Sozial- und Industriestaates völlig unwürdig ist.
Wir gängeln diese Frauen in Europa mit am meisten durch den Regelungsort, durch die Beratungspflicht und auch durch die Wartezeit. Andere Länder kennen das gar nicht oder haben davon nur einzelne Punkte geregelt. Und ganz woanders, vorzugsweise dort, wo rechtspopulistische Parteien regieren, sind Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten – so wie die AfD das hier ja auch will.
Wir reden heute nicht davon, Regelungen wie in den Niederlanden oder in Norwegen einzuführen, wo der Abbruch bis zur 24. bzw. – in Norwegen neuerdings – bis zur 18. Schwangerschaftswoche möglich ist.
Wir bleiben bei der zwölften Woche. Wir behalten – wovon uns Expertinnen abraten – auch die Beratungspflicht bei.
Lediglich die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen.
Das Thema ist rauf und runter diskutiert. Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden, die Diakonie, die Mütterzentren – alle haben sich damit befasst und positioniert. Wir brauchen keine Zeit mehr. Die Gesellschaft ist weiter, als vielen in diesem Hause lieb ist.
Was soll sich bis zur nächsten Legislaturperiode denn ändern? Liebe Union, liebe FDP, wir sind es den Frauen, den Ärztinnen und Ärzten und allen Beteiligten schuldig, jetzt zu handeln. Ich glaube fest an eine parlamentarische Mehrheit, sonst hätte ich den Antrag nicht mit erarbeitet.
Lassen Sie uns ihn auf den Weg bringen! Lassen Sie uns darüber abstimmen! Und wenn wir das früh tun, dann ist es eben kein Wahlkampfthema; wenn wir es nicht tun, schon.
Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem zulasten von vielen Frauen in allerhöchster Not. Strafandrohung schützt das ungeborene Leben nicht.
Schaffen wir ein zivilisiertes Recht auf Abbruch! Geben wir den Frauen ihre Körper zurück!
Und frei nach Emanuel Geibel rufe ich Ihnen zu:
„Die Zeit zum Handeln jedes Mal verpassen
Nennt ihr: die Dinge sich entwickeln lassen.“
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.