Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schändlichen Zwecke benutzt.
Sie sprechen darüber, dass hier Rechte sitzen – das ist vollkommen richtig – und kritisieren es. Aber in der polnischen Regierung sitzen die Brüder im Geiste der AfD. Dass hier niemand darüber spricht und es endlich einfordert, dass internationale Beobachter/-innen, dass Menschenrechtsorganisationen von dieser Regierung endlich einen freien Zugang zur Sperrzone bekommen, macht mich übrigens auch als Polin wirklich traurig; denn die Regierung tut alles, außer den Menschen in Not zu helfen.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat man sich, haben wir uns dazu verpflichtet.
Nicht zuletzt ist es eine Frage an alle, die hier aus verschiedenen politischen Ecken geredet haben. Es wird darüber gesprochen, woher die Menschen kommen. Sie suchen Schutz. Es wird nicht darüber geredet, wieso sie fliehen,
darüber, dass die Menschen aus dem Jemen kommen, dass sie aus dem Irak kommen, aus Syrien, auch viele Kurdinnen und Kurden, dass diese Menschen vor Regime Change und auch teilweise vor Beteiligung an NATO-Kriegen fliehen. Und auch noch, dass in den Staaten wie Saudi-Arabien und in der Kriegskoalition die Kriegsparteien mit Waffen aus Deutschland ausgerüstet werden, ist ein Verbrechen an diesen Menschen. Deswegen hat man erst recht die Verantwortung, sie hier aufzunehmen und ihnen an der polnisch-weißrussischen Grenze endlich zu helfen.