Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! „Kein Platz für Gewalt – auch nicht Zuhause – Herrenberg schaut hin“ – das steht auf einer Bank in Herrenberg. Das ist ein Ort in meinem Wahlkreis. Diese Bank steht da seit ungefähr zehn Tagen. Sie ist knallorange, steht auf einer Wiese zwischen Bahnhof und Innenstadt, und viele Menschen laufen daran vorbei und sehen sich diesen Spruch an. Viele Menschen werden sich auf diese Bank setzen. Diese Bank bringt zum Nachdenken. Sie ist ein Symbol dafür, dass das Thema „häusliche Gewalt“ endlich aus der Tabuzone geholt werden muss, dass mehr Auseinandersetzung darüber stattfinden muss und auch endlich mehr für den Schutz von Frauen getan werden muss.
Ich wünsche mir mehr Beachtung bei dieser Thematik. Ich wünsche mir auch mehr Bänke in meinem Wahlkreis, in der ganzen Bundesrepublik, bis sich endlich was in allen Köpfen tut, bis endlich jeder aus vollster Überzeugung sagt: Gewalt an Frauen ist falsch, und es ist eine Menschenrechtsverletzung.
Es ist heute noch nicht selbstverständlich, dass sich Kommunen auf so einen Weg machen und gerade diesem Thema große Beachtung geben. Deswegen danke ich dem Oberbürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten in Herrenberg, aber vor allem unseren Beratungsstellen AMILA und thamar und vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz, die akute Hilfe leisten und Frauen helfen, die Gewalt erfahren.
Das Thema, wie wir Schutz für Frauen sicherstellen können, treibt mich seit Jahren um. Denn in meinem Wahlkreis gibt es seit 2011 kein Frauenhaus mehr. Es musste damals nach 30 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Seit einigen Jahren gibt es einen Träger, der bereitsteht: das Waldhaus Jugendhilfe. Aber die Mitfinanzierung war lange Zeit ungeklärt zwischen Bund und Land. Ich bin froh, dass kürzlich die Zusage für die Finanzierung kam. Endlich wird es demnächst ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis geben, das Frauen Schutz bieten kann.
Diese Zusage kam von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratin bin ich froh, auch wenn es sozusagen nicht meine Parteifarbe ist, dass wir endlich dieses Frauenhaus haben und dass diese Zusage kam. Denn bei diesem Thema darf es nicht um Koalitionsfarben gehen, sondern wir müssen hier partei- und fraktionsübergreifend für das Thema und für den Schutz für Frauen gemeinsam einstehen.
Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Zeit, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen. Denn Empörung über Gewalt an Frauen, die immer mehr zunimmt, und warme Worte reichen nicht. Es braucht Taten. Lassen Sie uns jetzt handeln.
Dass wir und viele andere Wahlkreise kein Frauenhaus haben, liegt ja nicht an zu wenig Engagement und auch nicht daran, dass es wenig Bedarf gäbe, im Gegenteil. Es liegt an der ungeklärten finanziellen Lage und an den komplexen Strukturen. Das Hilfesystem beruht derzeit auf Einzelfallabrechnungen und hat bis heute keinen bundeseinheitlichen Rahmen, keine gleichmäßige Verteilung. So sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle Frauen, die Gewalt von Männern erfahren, Hilfe bekommen und sie einen Rechtsanspruch auf Schutz bekommen.
Ja, das kostet Geld. Aber wissen Sie, was noch viel mehr Geld kostet? Die derzeitige Situation. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland nach einer Studie circa 54 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die Betroffenen kann man nicht aufrechnen. Sie kämpfen oft ein Leben lang mit den Folgen. Das ist der eigentliche Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Staat, sich schützend vor die Frauen, die von Männern geschlagen, gedemütigt und bedroht werden, zu stellen. Also lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Gesetz in Prävention und in ein gut durchdachtes Hilfesystem investieren. Wir sind es den Frauen und unseren Töchtern schuldig.
Vielen Dank.