Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gebe ja den Grünen und den Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für die misere Lage, ist ein Märchen. – Das Ganze hat angefangen unter Ihrer Ägide, unter der Merkel-Ägide.
Das muss man hier ganz klar sagen.
Und wenn Sie sich heute hierhinstellen und davon reden, dass eine echte wirtschaftspolitische Wende nur mit der CDU/CSU möglich sei, dann muss ich Sie mal daran erinnern, dass Sie doch diejenigen waren, die die Kernenergie abgeschafft haben. Sie sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, nur mit Ihnen könne es eine wirtschaftspolitische Wende geben.
Ich finde, das ist ein Riesenmärchen, eine Riesenfarce, die Sie hier abziehen, zumal Sie unsere Anträge abschreiben
und unsere wirtschaftspolitischen Anträge zur Stärkung der Wirtschaft verhindern, sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum. Mit Ihnen wird es ganz sicher keine wirtschaftspolitische Wende geben.
Meine Damen und Herren, 22,9 Prozent mehr Regelinsolvenzen im Oktober gegenüber dem Vorjahr. Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und die Aussichten fürs kommende Jahr sind kaum besser. Deutschland ist das Schlusslicht aller Industrienationen. Das ist die verheerende Bilanz von drei Jahren Ampel. Und am 23. Februar ist damit hoffentlich endlich Schluss.
Schuld an dieser ebenso fundamentalen wie strukturellen Wirtschaftskrise sind eben nicht die äußeren Faktoren, von denen Sie immer reden, Herr Minister. Die Eurozone wächst im kommenden Jahr doppelt so schnell wie Deutschland, die USA sogar dreimal so schnell. Schuld ist auch nicht der Krieg, und Schuld sind auch nicht die Coronanachwirkungen. Schuld ist die Politik dieser und im Übrigen auch – ich habe es gerade ausgeführt – der letzten Bundesregierung. Diese Standortkrise ist durch diese beiden Regierungen verursacht, die Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes ist durch diese beiden Regierungen verursacht und durch niemand anderen sonst.
Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes.
Mit markigen Worten – wir haben es gerade von Herrn Dr. Wiener gehört – fordert die Union jetzt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Und Sie fordern – das muss ich Ihnen zugutehalten – erstmals ein Ende der Transformationspolitik. Das hat man von Ihnen ja sehr, sehr selten gehört. Andererseits – Herr Houben hat es gerade erwähnt – betont Parteichef Merz bei jeder Gelegenheit in jede Kamera, dass die Grünen ja doch eine recht akzeptable Partei seien. Und ja, er hat ein Türchen für einen Wirtschaftsminister Habeck in einer künftigen schwarz-grünen Koalition offengelassen.
Das ist so. Das war so. Da hat Herr Houben völlig recht. Und das kann letztlich nicht sein. Deswegen noch mal, Herr Dr. Wiener: Dass es mit Ihnen eine wirtschaftspolitische Wende gibt, ist ein Märchen.
Wir müssen jetzt wieder rein in die Kernkraft. Wir müssen die betriebsfähigen Kernkraftwerke wieder hochfahren. Dieser Antrag, den Sie hier stellen, bedarf im Ausschuss noch sehr viel Arbeit, um zustimmungsfähig zu sein.
So jedenfalls gelingt keine Wirtschaftswende.
Vielen Dank.