Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.
CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.
Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe.