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204. Sitzung
Freitag, 6. Dezember 202420. Wahlperiode, 204. Sitzung
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Ich möchte zwei Dinge klarstellen. – Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Ihre angeblichen Hintergrundpapiere stammen. Ich jedenfalls bin auch in den Hintergrundgesprächen dabei, und selbstverständlich wollen wir dieses Thema wirklich angehen. Vielleicht müssen Sie sich auf seriösere Quellen stützen.

Sie haben gerade gesagt, das sei auch vom Verfahren her gar nicht mehr möglich. Wenn wir uns einigen, ist es natürlich vom Verfahren her noch möglich, in einer Sonderausschusssitzung eine Anhörung zu beantragen. Und ja, wir haben uns darum bemüht, eine Anhörung hinzubekommen.

Beifallder Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]

Wir haben sowohl mit der Union als auch mit Ihrer Partei gesprochen, ob es noch möglich ist, gemeinsame Verfahren zu vereinbaren. Wir versuchen es, wir meinen es ernst.

„Wir meinen es ernst“?

Teilen Sie die Auffassung, dass es verfahrensmäßig noch geht, wenn wir uns heute darauf einigen, das zu tun?

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