Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen.
Das gilt auch außerhalb Ihrer Fraktion. Ich denke dabei an Herrn Söder, der beim Gebäudeenergiegesetz immer noch Dinge in den Raum stellt, die schon längst nicht mehr Gesetzesgrundlage sind. Da ist auch die Verunsicherung zu nennen, die Herr Spahn regelmäßig hervorruft – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Aber es ist schon auffällig, dass es immer wieder der CDU-Vorsitzende ist, der danach bemängelt, dass die Absatzzahlen bei den Wärmepumpen nach unten gehen. Das ist kein Wunder, wenn man am Bau durch diese Äußerungen für Verunsicherung sorgt.
Zum Thema Glaubwürdigkeit. Also, Herr Bernhard, Sie haben ja gesagt, man müsste sofort Heizungen rausreißen, die irgendwo eingebaut sind.
Auf der AfD-Homepage heißt es:
„Bestandsheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden – doch auch hier drohen unbezahlbare Preise.“
Und weiter heißt es:
„Gas und Öl werden innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen …“
Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. – Also Sie sagen: Es wird zwar teuer, wenn weiter mit Öl und Gas geheizt wird, aber die Leute sollen ihre Heizungen behalten. – Sie sollen also in dieser Kostenfalle gefangen bleiben, und sie sollen keine Mittel des Staates bekommen, um dabei unterstützt zu werden, diese Transformation hinzubekommen.
Und das ist schäbig.
Deswegen: Um welchen Unterschied geht es? Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar, dass wir die Menschen hier nicht alleine lassen dürfen. Jedes Gesetz kann man besser machen, jedes Gesetz kann man einfacher, gangbarer machen. Daran arbeiten wir immer mit. Aber der Grundsatz muss bleiben: Wir lassen die Menschen bei dieser Transformationsaufgabe, bei dieser Wärmewende nicht alleine. Sie haben unsere Unterstützung verdient.
Es wird immer gerne die Wendung „Land der Dichter und Denker“ bemüht; die AfD betont dieses Bild sehr häufig. Da das mit dem Denken hier nicht so gut funktioniert hat, versuche ich es einfach mal auf der anderen Seite mit einem Gedicht.
Heute ist ja auch Nikolaustag; da passt das vielleicht. Ich sage in Anlehnung an Theodor Storm:
Von draußen, vom Bauplatz komm ich her; ich muss euch sagen, die lieben die Wärmepumpe sehr!
Überall auf den Dächerspitzen sieht man keinen Rauch mehr blitzen, und droben aus dem Himmelstor sah mit stolzem Auge das Christkind hervor.
Und wie ich so strolch’ durch den Bundestagsgang, da rief’s mich mit heller Stimme an: „Ihr Sozis“, rief es, „alter Genoss’, nimm die Wahrheit ins Plenum ganz entschloss’. Denn die Kraftwerke fangen nicht mehr an zu brennen. Stattdessen können wir gemeinsam die Transformation stemmen.
Und noch mal für Sie, in Ihre Richtung gewandt:
Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen;
denn das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun.
Herzlichen Dank.