Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel.
– Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipolitik, die wir gerade wieder in diesem Haus gehört haben,
nicht davon ablenken lassen, worum es wirklich geht. Es geht um viel. Es geht um das, was unser Land stark gemacht hat, nämlich um unseren Industriestandort Deutschland.
Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht wieder Wald und Wiese werden und dahin zurückfallen.
Darum geht es. Es geht nicht um Friedrich Merz. Es geht nicht um die Ampel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um unseren Industriestandort, um nichts anderes.
Die Wortwahl, Herr Linnemann, die Rhetorik, die in letzter Zeit auch von Ihnen verwendet wird – ich glaube, sie ist nicht zielführend.
Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das verunsichert Unternehmen,
von denen doch eigentlich viele investieren wollen und auch können, die aber jetzt abwarten, weil sie nicht wissen, wo die Reise hingeht.
Und ja, wir stehen vor enormen industriepolitischen Herausforderungen; darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Aber die Wahrheit ist doch auch – Sie haben das gerade in Ihrer Rede am Anfang der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Stunde noch mal bewiesen –: Die Herausforderungen sind enorm. Aber von der CDU/CSU, von Friedrich Merz hören wir zum Industriestandort selbst kein Wort,
kein Konzept, keine Ideen, wie wir diesen Industriestandort stärken wollen. Es kommt nichts von Ihnen außer Vorwürfe. Nur, das nutzt hier niemandem, schon gar nicht der deutschen Industrie.
Es ist doch verräterisch, über welche Topthemen die CDU und Friedrich Merz in diesen Tagen wirklich reden, und das angesichts einer Lage, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Jobs in diesem Land haben.
In dieser Zeit redet Friedrich Merz über mehr Respekt, über mehr Fleiß. Bei Respekt bin ich hellhörig geworden; Respekt finde ich gut. Vorschläge, wie man eine gespaltene Gesellschaft einen könnte, sind doch gerade jetzt willkommen, bei uns Sozialdemokraten sowieso immer.
Aber Friedrich Merz will nicht den Respekt für alle in unserer Gesellschaft, sondern Friedrich Merz will nur den Respekt für eine bestimmte Gruppe,
die es besonders schwer zu haben scheint in unserer Gesellschaft, nämlich die Reichsten in unserer Gesellschaft.
Für die fordern Sie Respekt ein, aber nicht für diejenigen, die ihn wirklich brauchen in unserer Gesellschaft. Ich finde, das lässt tief blicken.
Friedrich Merz, der bodenständige Privatjetliebhaber, kämpft als Mittelstandsheld aufopferungsvoll darum, dass Deutschland noch mehr Millionäre und Milliardäre hat.
Um es ganz offen zu sagen, Herr Merz: Ich kann Ihre Verunsicherung verstehen.
Aber der Grund, warum viele Menschen in unserem Land ein Störgefühl haben, wenn es um Sie als Kanzlerkandidaten geht, ist: Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Man kann in diesem Land stinkefaul sein, aber trotzdem durch Erbschaft oder Sonstiges zu Geld kommen.
Und andere, die fleißig sind in diesem Land, die erleben Monat für Monat, dass das Geld knapp ist.
Das ist doch die Realität, über die wir reden müssen, und das tun Sie nicht, lieber Friedrich Merz. Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Das ist schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn es interessant ist: Ich will nicht über Sie reden; es geht um mehr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchsphase.
Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen.
Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter.
Der Bundeskanzler hat zuletzt eigene Vorschläge in dieser Woche gemacht, was die Netzentgelte betrifft. Wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nämlich die Einstellung, die wir brauchen. Wir haben heute keinen einzigen Vorschlag der Unionsfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde gehört – keinen einzigen!
Wir müssen handeln. Der Bundeskanzler hat gute Vorschläge gemacht. Das ist die Einstellung, die wir in Krisenzeiten brauchen. Nicht motzen und meckern, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Glück auf und vielen Dank.