Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns in dieser Debatte einmal bewusst machen, wo wir eigentlich gerade stehen, nämlich an einem Scheidepunkt. Es geht darum, wie wir unser Land für die Zukunft gut aufstellen und wie wir auch die Transformation schaffen. Dabei – das muss man sich einmal klarmachen – kann man nicht nur gewinnen, sondern es gibt auch jede Menge zu verlieren. Deswegen ist das, was wir hier vorhaben, keine Kür, sondern es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die wir alle miteinander tragen, hier auch gute Lösungen zu finden.
Natürlich ist diese Transformation eine Jahrhundertaufgabe und nicht etwas, was wir einfach einmal so tun. Wir müssen doch dafür sorgen, dass zukünftiges Wirtschaftswachstum auch hier möglich ist, dass Arbeitsplätze entstehen und Arbeitsplätze gehalten werden können.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat eben noch einmal klargemacht: Wir müssen nicht nur über den Atlantik gucken, was die USA mit dem Inflation Reduction Act machen. Da reicht auch der Blick nach Großbritannien, wo Milliarden mobilisiert werden, um Zukunftsindustrien anzusiedeln. Das wollen und das müssen wir auch im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik hier in Deutschland tun. Batterien, Halbleiter, Wasserstoff – das ist doch der Motor, der dieses Land hier zukünftig am Laufen hält. Deswegen darf er nicht ins Stottern kommen.
Liebe Union, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben wahrgenommen: Sie wünschen sich die 90er-Jahre zurück. Das heißt aber auch ganz konkret: Massenarbeitslosigkeit, Jahre der Rekordverschuldung und nicht zuletzt einen kompletten Reformstau; wir sind teilweise heute noch damit beschäftigt, ihn wieder zu beheben – Stichwort „Glasfaser“. Und deswegen muss man Herrn Merz ja fast danken, dass er heute mal kurz die Maske abgesetzt und seine ja doch etwas rückwärtsgewandte Weltsicht hier präsentiert hat: Früher war alles besser und am liebsten noch mal zurück dahin. – Danke schön!
Wir haben andere Ideen für die Zukunft unseres Landes, und wir wollen uns jetzt auch alle ernsthaft miteinander die Frage stellen: Wie kriegen wir das gemeinsam hin? Die Situation ist ernst; die Situation erfordert unser aller Verantwortung. Wenn ich die Ampel sehe, macht mir Mut, dass wir immer gut und gerne miteinander diskutieren.
Natürlich haben wir auch einen anderen Blick auf die Dinge, aber am Ende des Tages bekommen wir es miteinander hin,
die großen Fragen unserer Zeit zu lösen. Und das werden wir auch diesmal wieder miteinander schaffen.
Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und natürlich müssen jetzt alle Vorschläge auf den Tisch, wie wir diese großen benötigten Milliardeninvestitionen stemmen. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, nicht immer nur Schubladen aufzumachen und die Konzepte rauszuholen, die wir alle schon kennen, sondern auch mal über den Tellerrand hinauszuschauen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in Dresden letztes Jahr Papiere beschlossen; das macht man gerne, macht man oft. Aber ich finde, darin gibt es einen Vorschlag, der uns ganz konkret vielleicht einen Teil der Antwort mitliefern kann. Und zwar haben wir uns für einen Staatsfonds ausgesprochen, der auch tatsächlich ein Fonds ist, mit dem wir privates Kapital mithebeln – für die Innovationskraft dieses Landes und die zukünftige Infrastruktur, die es doch genau jetzt zu modernisieren gilt. Ich lade Sie alle gerne ein, auch mal Konzepte mit an den Tisch zu bringen und nicht nur Häme, während wir hier gerade alle miteinander wichtige Aufgaben für unser Land zu lösen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Bundeskanzler hat eben noch mal dargelegt, in welchen multiplen Krisen und Kriegen wir uns befinden. Und die Welt ist nicht so wie in den 90er-Jahren, die wir uns in aller Gemütlichkeit vielleicht manchmal zurückwünschen. Deswegen sage ich: Ärmel hochkrempeln! Kraftanstrengung! Lösungen finden! Dafür sind wir gewählt, und das werden wir auch miteinander hinkriegen.