Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer Stelle die Menschen entlasten. Deshalb habe ich hier gerade noch mal für uns als Unionsfraktion klargemacht: Den ersten Schritt sind wir gegangen, der zweite Schritt – EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer abschaffen, Gassteuer abschaffen – muss jetzt gemacht werden. Dazu fordere ich die Ampelfraktionen auf.
Das wäre die Entlastung, die jetzt für die breite Mittelschicht notwendig wäre. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
– Ja, gut; sehr schön.
Wir haben auch ganz klar gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anreiz haben, über ihre Energiekosten zu entscheiden; schließlich entscheiden sie über ihren Verbrauch. Den Vermieter kann ich nicht einfach in die Mithaftung nehmen; denn er hat überhaupt keinen Einfluss auf den konkreten Verbrauch des einzelnen Mieters. Deshalb wollen wir die Vermieterinnen und Vermieter durch zusätzliche Anreize, KfW-Förderung etc., lieber dabei unterstützen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, damit sie von der fossilen Energie wegkommen, und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, indem wir Steuern und Abgaben senken. So einfach wollen wir es machen.
Wenn ich das richtig sehe, dann waren wir als Union mit der Forderung nach Abschaffung der Steuern und Abgaben nicht allein. Die SPD hatte es im Wahlprogramm, die FDP hatte es im Wahlprogramm, selbst die Grünen hatten eine entsprechende Andeutung in ihrem Wahlprogramm. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Das sollte jetzt nicht so schwer sein. „Hopphopp!“, kann man da nur sagen. Die Zeit drängt.
Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Legen Sie rasch einen Gesetzentwurf vor, liebe Ampel! Sie können jetzt entscheiden, ob Sie am Großteil der Gesellschaft vorbeireiten oder Ihren Mantel teilen.
Vielen Dank.