Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man eine Sitzungswoche am Mittwoch mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnt, dann müsste den Zuschauern auf den Tribünen klar sein: Da stimmt irgendwas nicht, da ist irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen die Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag in den Ausschüssen und auch im Plenum tatsächlich abgeht und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen.
Es spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren.
Was hier in letzter Zeit von den Altparteien, von den Kartellparteien abgezogen wird, ist ein Schmierentheater. Auf offener Bühne wird so getan, als gäbe es Streit – Stichwort „Fritze“, Stichwort „Tünkram“, Stichwort „sittliche Reife“ –; hinter den Kulissen mauscheln und arbeiten die Altparteien alle zusammen.
Da ist keine Opposition von CDU/CSU mehr bemerkbar. Sie bereiten Ihre Koalition vor. Es muss den Menschen draußen klar sein: Wenn Sie CDU/CSU wählen,
haben Sie definitiv die Grünen und/oder die SPD in der Regierung. Das muss allen draußen klar sein; das kann man gar nicht oft genug sagen. Sie mauscheln herum.