Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Hypothese, über die man sich sicherlich Gedanken machen kann, die aber verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die meines Wissens nicht mal eben so en passant hier in einer Befragung der Bundesregierung geklärt werden können. Vorstellen kann ich mir alles, was beschleunigt, und insbesondere das, was einvernehmlich mit den Bundesländern verabredet werden kann – und das möglichst schnell und nicht in Prozessen, in denen man allein für die Gesetzgebung zwei oder drei Jahre braucht.