Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geywitz richten. – Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Koautorin dieses Gesetzes. Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieses Gesetz viele Hunderttausende Menschen zutiefst verunsichert hat, wirklich in existenzielle Angst gebracht hat; sie haben gesagt, dass sie es sich am Ende nicht leisten können, die notwendigen Investitionen in ihr Haus vorzunehmen. Sie haben dieses Gesetz als Ampel dennoch durchgedrückt, auch Sie ganz persönlich als Ministerin.
Kurz danach haben Sie aber schon angekündigt, es bedürfe hier Änderungen. Ich habe dann einige Monate später – das war im Sommer dieses Jahres – noch mal nachgefragt, was denn seitdem passiert ist.
Sie haben sich dann rausgeredet. Es ist nichts passiert. Und jetzt, vor zwei Wochen, haben Sie beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW gesagt: Dieses Heizungsgesetz ist viel zu komplex, es muss alles viel einfacher sein. Es muss grundlegend überarbeitet werden, weil der Staat nicht im Detail regeln kann, wie im Gebäude CO2 eingespart wird. – Da bin ich ganz bei Ihnen – ja, genau.
Aber jetzt frage ich mich schon: Wie ist denn eigentlich dieser Sinneswandel zustande gekommen? Das war ja nur zwölf Monate, nachdem Sie dieses Gesetz gegen größte Widerstände durchgedrückt haben. Hat das möglicherweise etwas mit Wahlkampf zu tun, Frau Ministerin?