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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig76 Wörter Im Protokoll lesen

Sie selbst, Frau Ministerin, haben unmittelbar nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des Heizungsgesetzes,

Was denn jetzt?

Es wird nicht besser!

das Sie verschärft und bürokratisch ausgestattet haben, in einem Interview gesagt, das Gesetz könne einfacher gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“. Sie sagten, dass Sie es noch in dieser Wahlperiode angehen werden, dieses Gesetz zu verbessern, zu verändern. Deswegen noch mal: Schaffen Sie das Heizungsgesetz, dieses Bürokratiemonster, ab,

oder was machen Sie damit? Stehen Sie zu Ihren Aussagen?

Beifallbei der CDU/CSU