Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang auf Anerkennung und Unterstützung warten musste. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nun unbürokratisch und schnell ihre Leistungen erhalten.
Doch an dieser Stelle muss man ehrlich Bilanz ziehen: Die Kritik der Union – von Frau Klein gerade vorgetragen – mag sehr laut sein, aber sie lenkt definitiv von der eigenen Verantwortung ab.
Denn die Union hatte während ihrer Regierungszeit die Chance, selbst einen solchen Fonds auf den Weg zu bringen.
Wenn sie die Energie, die heute in diese Kritik fließt, damals an den Tag gelegt hätte, dann könnten viele Menschen das Geld heute schon auf dem Konto haben.
Sogar eine Regierungskoalition, die in weiten Bereichen komplett unterschiedliche Positionen vertreten hat, hat es geschafft, diesen Fonds auf den Weg zu bringen und erste Zahlungen zu ermöglichen.
Die Kritik der Union an der angeblich mangelnden Beteiligung der Länder ist an dieser Stelle besonders bemerkenswert – es wurde gerade schon von der SPD ausgeführt –;
denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.
Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Die Mittel des Härtefallfonds müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir den Realitäten der Betroffenen natürlich Rechnung tragen; denn viele der Dokumente, die dort benötigt werden, kommen aus einem Staat, der nicht mehr existiert. Dieser Prozess muss natürlich pragmatisch gestaltet werden, ohne dabei die notwendigen Missbrauchskontrollen zu vernachlässigen.
Ich appelliere deswegen an dieser Stelle an alle Beteiligten, auch an die Union und die SPD: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass auch die restlichen 80 Prozent noch ihre Leistungen erhalten!
Vielen Dank.