Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag zum sogenannten Härtefallfonds. In diesem Antrag der Union geht es um Anerkennung und Gerechtigkeit. Es war und ist uns ein Herzensanliegen, Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten und auch deshalb nur sehr kleine Renten erhalten, in besonderer Form zu unterstützen.
Es geht um Menschen, deren individuelle Situation in der großen Rentenüberleitung Ost-West nicht ausreichend Beachtung fand, Spätaussiedler, die wegen ihrer deutschen Herkunft in der Sowjetunion vertrieben und diskriminiert wurden, und jüdische Zuwanderer, deren Familien unter nationalsozialistischer Verfolgung litten. Aufgrund ihrer bewegten Biografien und Ortswechsel ergeben sich rentenrechtliche Fragen und Härten. Als Union sind wir davon überzeugt, dass Deutschland gegenüber diesen Menschen eine besondere Verantwortung trägt.
Die unionsgeführte Bundesregierung ist deshalb in der letzten Legislaturperiode dafür eingetreten, für diese Gruppen einen Härtefallfonds aufzusetzen.
1 Milliarde Euro wurden dafür in den Haushaltsplan für dieses Jahr eingestellt, und den gleichen Betrag sollten die Bundesländer zuschießen, womit der Fondsumfang insgesamt 2 Milliarden Euro betragen hätte. Entgegen ihrem Versprechen kürzte die Ampel den vorgesehenen Bundesanteil zunächst um die Hälfte auf 500 Millionen Euro.
Und jetzt nimmt sie sogar ein Scheitern des Härtefallfonds billigend in Kauf.
Denn eine Beteiligung der Länder ist auch Mitte Oktober nicht abzusehen. Ich muss ganz klar sagen: Es ist feige, die Verantwortung hier den Ländern zuzuschieben.
Denn es hindert niemand den Bund daran, den versprochenen Anteil von 1 Milliarde Euro auch ohne die Länder zu leisten.
Wichtig wäre aber, zumindest über den Stand der Ländergespräche zu informieren; denn das sind Sie vor allem den Betroffenen schuldig. Sie wissen, dass von den Betroffenen eine Anerkennung lang und zäh erkämpft wurde. Sie wissen, dass diesen Menschen eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds bereits versprochen wurde. Die Menschen hoffen darauf, gerade in diesen Zeiten. Sie, liebe Ampelfraktionen, riskieren, dieses Versprechen zu brechen. Darum fordern wir Sie auf, zu handeln und schnell Fortschritte in den Ländergesprächen zu erzielen.
Und falls diese scheitern: Setzen Sie den ursprünglich von der CDU/CSU geplanten Bundesanteil schnellstmöglich um, und beweisen Sie, dass Ihnen Altersarmut und das Schicksal dieser Menschen nicht egal sind.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.