Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle…
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Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2024 · 206. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert; das zeigt die Bilanz sehr deutlich. Und es war ein Scheitern mit Ansage. Es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU/CSU zu diesem Thema debattieren. Denn, wir erinner
2. Rede · Anja Schulz · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang auf Anerkennung und
3. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die jüdische Journalistin Erica Zingher hat vor vier Jahren einen viel beachteten Text geschrieben, den ich zitieren möchte: „… Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer … vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und d
4. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte.
5. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat. Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher? Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit
6. Rede · Rasha Nasr · SPD
Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen. Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen d
7. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise übersc
8. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Aber Rasha hat weniger geredet!
9. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team. Das Innenleben eines Abgeordnetenbüros kann ja sehr speziell sein – das wissen Sie alle –, vor allem, wenn der Abgeordnete selbst ständig den eigenen Leuten auf den Sack geht, aber dabei natürlich auch noch sehr süß sein kann. Aber manchmal behebt das ei
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange; aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte. Ich glaube, das ist eine Befreiung für unser Land, und das ist auch eine Chance für einen echten Politikwechsel in Deu
11. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
– im Auswärtigen Amt und bei der BKM unter grünem Dach führt. Das werden wir machen. Herzlichen Dank.
12. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal. Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzun
13. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, –
14. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. 10 000 Euro wären das Mindeste. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- CDU/CSU3
- Die Linke3
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1