Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sie sich dabei selber gezeigt und ihren mit heißer Nadel gestrickten Antrag erst vor wenigen Stunden eingereicht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es eine Unverschämtheit, sich selbst mit einem Antrag drei Jahre Zeit zu lassen und dann nach Vorlage innerhalb von Stunden eine Antwort darauf zu erwarten.
Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden.
Das ist witzig, oder? Mein Gott!
Kein Wunder, dass sich Selbstständige und Kleinunternehmer von der Politik vergessen fühlen! Sie stehen für 90 Prozent aller Unternehmen und für 8 Millionen Arbeitsplätze – zehnmal so viel wie die Autoindustrie.
Von den Fesseln der Ampel befreit, will die FDP jetzt diese Selbstständigen retten.
Die Rede von Herrn Strengmann-Kuhn war so groß! Und jetzt wird es so klein! So klein!
Nachdem sie sich so lange Zeit gelassen hat, ist das so glaubwürdig wie Habeck ein Kämpfer für Marktwirtschaft ist, nämlich gar nicht.
Alle Unternehmen sind aber entstanden aus dem Entschluss mutiger Menschen, ins eigene Risiko zu gehen und sich selbstständig zu machen. Sie sind es, die den Karren Deutschlands ziehen, seine Wirtschaft und damit auch den ganzen Staat.
Aber dieser Staat macht es ihnen immer schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige und Kleinunternehmer haben dafür weder Geld noch Leute.
Jeder fünfte Selbstständige sieht sich in seiner Existenz bedroht. Viel weniger Menschen trauen sich inzwischen noch, in die Selbstständigkeit zu gehen, und das ist verheerend für unser Land. Denn mit der immer geringer werdenden Zahl an Selbstständigen nehmen Unternehmergeist, Mut zum Risiko und Innovation ab.
Umso wichtiger ist, dass wir den Menschen schon früher den Weg in die Selbstständigkeit bahnen. Man sollte bereits in der Schule anfangen. Da hat die Ampel allerdings ein sehr schlechtes Beispiel gesetzt:
Wenn Sie in die Selbstständigkeit gehen würden statt in den Bundestag, wäre schon viel gewonnen!
Tausende neue Beamtenstellen hat sie geschaffen und vorgeführt, wie gut es sich von anderer Leute Steuergeld am Schreibtisch leben lässt.
Ja, so wie Sie!
Selbstständige dagegen müssen heute noch härter um Aufträge kämpfen, da viele Arbeitgeber seit dem Herrenberg-Urteil sich nicht mehr wirklich trauen, sie einzustellen. Sie könnten ja Versicherungsleistungen nachbezahlen müssen und Bußgelder obendrauf. Dagegen helfen allerdings keine schwammigen FDP-Forderungen, sondern moderne Arbeitsgesetze.
Nichts gesagt hat die einstige Wirtschaftspartei FDP zu den Kosten ihrer Forderungen. Alle Selbstständigen sollen zukünftig einer umfassenden Sozialversicherungspflicht unterliegen,
Das stimmt nicht!
daraus die gleichen Leistungen beziehen wie die abhängig Beschäftigten, aber nur die Hälfte von deren Beiträgen einzahlen. Aber viele Selbstständige können nicht einmal das, gerade am Anfang ihrer Selbstständigkeit. Liebe FDP, verraten Sie uns doch einmal, wer die andere Hälfte der Beiträge zahlen soll: der gesetzlich Versicherte mit höheren Beiträgen oder gar der Staat, mit dem Sie es in der Ampelregierung nicht mal hingekriegt haben, vor dieser Belastung einen Haushalt zu schaffen?
Da müssen Sie wohl noch nachlegen.
Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht mehr an. Nur wenige Wähler denken, dass es die wankelmütige FDP hier noch braucht. Warum auch? Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD.
Der war gut!
Freiheit und AfD!