Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt?
Und haben Sie zur Kenntnis genommen, liebe Frau Heiligenstadt, dass Ihre Regierung in der Bevölkerung null Komma null Akzeptanz hat, weil die Menschen frustriert sind? Sie verteilen das Geld doch.
Sie nehmen das Geld im Staat ein und verteilen es an diejenigen um, die nicht arbeiten. Und diejenigen, die arbeiten, werden belastet.
Das, was Sie umgesetzt haben, ist gesetzliche Notwendigkeit: Kindergeldanpassung und Abbau der kalten Progression. Und Sie haben sich zuerst geweigert, die kalte Progression abzubauen.
Sie haben jetzt nur zugestimmt, weil wir, FDP und CDU/CSU, Druck gemacht haben und weil der Wahlkampf bevorsteht.
Deswegen versuchen Sie noch, eine kleine Abmilderung zu beschließen. Aber Fakt ist,
dass die Menschen am 1. Januar 2025 weniger Geld in der Tasche haben, weil Sie die Sozialversicherung heruntergewirtschaftet haben und die Beiträge steigen. Das ist die Realität in unserem Land.
Mit diesem ewigen Frust und dem ewigen Klassenkampf, den Sie fördern,
anstatt dafür zu sorgen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt, treiben Sie die Menschen in die Hände der politischen Radikalen. Und das ist schädlich. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die Parteien rechts und links wachsen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Frustration der Menschen in unserem Land.
Ich will trotzdem noch zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP kommen. Sie fordern ja in Ihrem Gesetzentwurf, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Sie hatten die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu regieren. Sie haben damals gesagt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. – Sie sind dann in eine neue Regierung mit den Partnern von SPD und Grünen eingetreten und haben dann schlecht regiert statt nicht regiert, und Sie haben auch Ihre Solidaritätszuschlagspläne nicht umsetzen können.
Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres der Solidaritätszuschlag seitens des Verfassungsgerichtes kippen sollte, dann wird das erneut ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Und wir haben ja jetzt schon im Haushalt der Restampel oder Nochampel ein Minus von 10 Milliarden Euro. Wenn wir den Solidaritätszuschlag rückwirkend bis 2020 an die Menschen in unserem Land zurückzahlen müssten, dann würde das noch einmal ein Loch von 30, 40 Milliarden Euro hineinreißen.
Das Schlimme an der Sache ist: Sie als FDP klagen gegen die eigene Politik; aber im Finanzministerium ist null Komma null Vorsorge für eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags betrieben worden. Damit tragen Sie gemeinsam die Verantwortung, wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land weiter eingeschränkt werden, weil man den Haushalt, der eh schon schlecht von Ihnen gemacht ist, dann noch einmal überarbeiten muss.
Die Gefahr sehe ich, und dementsprechend müssen wir Sorge tragen.
Es wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen. Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, notwendig ist ein seriöses,
durchgerechnetes Steuersystem für unser Land – nicht in der Weise, wie es die SPD im Wahlkampf vorträgt: unseriös und respektlos. Wir werden uns dafür einsetzen.