Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.
Unter eurer Regierung, genau!
Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze.
Das darf so nicht bleiben!
Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?
Letzteres!
Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit,
mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt.
Investieren? Ja – aber richtig! Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem.