Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
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Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2024 · 207. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas ander
2. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepte
3. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland. Das war ein guter Tag für die deutsche
4. Rede · Lena Werner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik. Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht. Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestä
6. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Antr
7. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unsere
8. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akze
9. Rede · Nicole Bauer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an ho
10. Rede · Nicole Bauer · FDP
Nein. Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert, dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monats
11. Rede · Nicole Bauer · FDP
– und zwar jetzt. Vielen Dank.
12. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen. Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlsta
13. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.
14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen K
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
16. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen. Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen d
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir se
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sehr gerne.
19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten: Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um wettbewerbsfähige Energieko
21. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.
22. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
23. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen. Das ist schon
24. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.
25. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne. – Bitte die Zwischenfrage. Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident.
26. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind. Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgre
27. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört. Umberto Ec
28. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und
29. Rede · Esra Limbacher · SPD
Von wem?
30. Rede · Esra Limbacher · SPD
Ja, bitte sehr.
31. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, da
32. Rede · Esra Limbacher · SPD
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage. Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich. Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrhe
33. Rede · Esra Limbacher · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft. Herzlichen Dank.
34. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu. Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gera
35. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.
36. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial! Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: B
37. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz. Vielen Dank.
38. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht ma
39. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können. Vielen Dank.
40. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung un
41. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz –
42. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und mit Habeck als Wirtschaftsminister. Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – – – Das habe ich schon gemacht. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- SPD8
- FDP4
- BSW3
- Fraktionslos3
- AfD2
- Die Linke2