Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:
Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.
Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.
Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.
Immer nur Schulden und Subventionen!
Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.
Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –