Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack.
Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon,
dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein.
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten,
dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden.
Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen.
Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will.
Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen.
Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren,
wo zwei Drittel der Exporte hingehen. Genau das hätten Sie dann zu verantworten.
Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland.
Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren,
dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie.
Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken. Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder.
Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an.
Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht.
Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar.
Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt.
Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen.
Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt.
Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.