Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.
Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.
Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt.
Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat
– und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann.
Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, –