Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf.
Sie haben ja viel von Mangel gesprochen. Ich habe den Eindruck, es mangelt hier an wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Bundesregierung. Nach Ihren Ausführungen, glaube ich, erhärtet sich der Verdacht.
Herr Habeck, ich weiß nicht, wo Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand herhaben. Schauen Sie, ich bin Wirtschaftsanwalt, komme aus der freien Wirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Was Sie hier heute erzählt haben, das klingt schon alles, gelinde gesagt, sehr abenteuerlich. Ihre Regierungserklärung und Ihr Jahreswirtschaftsbericht sind endgültig ein Abgesang auf Freiheit, soziale Marktwirtschaft und breiten Wohlstand für die Menschen hier in Deutschland.
Sie sprachen beide die Indikatoren, die im Jahreswirtschaftsbericht ja sehr breit ausgeführt sind, an. Dieses Indikatorenwirrwarr soll wohl offensichtlich das bisher doch recht vernünftige Bruttoinlandsprodukt als Bewertungsgrundlage,
als Gradmesser für unsere wirtschaftliche Entwicklung ablösen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich denke, dass dieses Indikatorenwirrwarr genau das alles verschleiern soll, was ich vorher sagte.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Richtiger hätte es heißen müssen: Wir stellen die Weichen auf eine unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Volksverarmung ein.
Sie zwingen die Wirtschaft in einen zugeschnürten grünen Ordnungsrahmen mit gigantischen Fehlallokationen von Geld und Wirtschaftsgütern. Sie schaffen eine links-grüne Käseglocke fernab jeglicher Realität. Die Menschen, Herr Habeck, werden unter dieser Käseglocke ersticken, und zwar nicht an zu viel CO2.
Ersticken wird auch jedes kleine Pflänzchen von Wirtschaftswachstum. Sie befeuern eine galoppierende Inflation und vernichten damit Sparvermögen, Altersvorsorgen und Existenzgrundlagen. Die Effizienzförderung von Neubauten haben Sie einfach mal so eingedampft. Viele Häuslebauer stehen vor dem Nichts. Ihr groß versprochenes Klimageld verschwindet klammheimlich in der Schublade. Die Abschaffung der Ökostromumlage gleicht nicht ansatzweise das aus, was Sie den Menschen mit der Erhöhung der CO2-Steuer aus der Tasche ziehen.
Durch das von Ihnen mitgetragene Coronachaos verlieren kleine und mittelständische Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts.
Gute und soziale Wirtschaftspolitik zeigt dagegen unser Antrag von der AfD auf. Mit Ihrer Zustimmung könnten hier enorme Wachstumspotenziale geschaffen werden mit besserer Aufbereitung öffentlicher Daten und deren Nutzung für private Innovationen und Geschäftsmodelle.
Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung propagierte Klimagerechtigkeit schließt jede soziale Gerechtigkeit aus. Es profitieren allein Superreiche, Banker, Finanzinvestoren, Konzernchefs; denn die können sich ihr gutes Gewissen erkaufen. Zurückgelassen werden Arbeiter, Angestellte, Krankenschwestern, Handwerker, mittelständische Unternehmer, diejenigen, die von früh bis spät arbeiten und Ihren ganzen Quatsch finanzieren,
und nicht zuletzt die Rentner und Kinder. Für die, meine Damen und Herren, für die machen wir als AfD hier Politik.
Vielen Dank.