Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Union. Nach dem Zusammenbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition haben sich neue Mehrheiten im Bundestag ergeben. Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren
und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Diese Chance wird bald wieder vertan sein, da die Wunschkoalitionspartner der Union – SPD und/oder Grüne – in der kommenden Regierung Merz alles verhindern werden, was die große Migrationskrise beenden oder auch nur abmildern könnte.
Am 10. Oktober 2024 debattierten wir in diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung. Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, und weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann.
Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. Sie kennen unsere Forderungen diesbezüglich. Aus unserer Sicht soll niemand, der illegal in dieses Land einreist, eine Bleibeperspektive haben.
Einwanderung und Asylmigration haben ausschließlich auf legalem Wege zu erfolgen. Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollte die Bundesregierung das EU-Recht suspendieren, und es muss wieder nationales Recht Anwendung finden. Bisher weigern sich die Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems die illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden.
Solange der Umstand aber nicht behoben ist, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass vorübergehende Aufenthalte in unserem Land nicht automatisch verfestigt werden. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, müssen diejenigen, die in unserem Land Zuflucht erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Die Ampelkoalition hingegen hat dafür gesorgt, dass sich nicht nur der Aufenthalt verfestigen soll, sondern dass sich die größtenteils illegal eingereisten Flüchtlinge auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft ersitzen können. Dies ist in keinem Falle hinnehmbar. Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Liebe Kollegen von der Union, wir möchten Ihnen nochmals die Chance geben, gemeinsam mit uns zumindest diese kleine Stellschraube zu drehen.
Bekanntermaßen hat die Ampel die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer nicht nur auf fünf Jahre gesenkt, sondern auch noch eine weitere Verkürzung auf absurde drei Jahre eingebaut.
Wir haben uns daher erlaubt, Ihren Antrag dahin gehend zu verbessern und zu ändern, diese doppelte Senkung komplett abzuschaffen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte man sich verdienen; sie muss erarbeitet werden. Hierzu muss den Bewerbern genügend Zeit eingeräumt werden, und der deutsche Staat muss auch die Gelegenheit haben, das Engagement überhaupt beurteilen zu können. Drei Jahre sind hierfür deutlich zu knapp bemessen.
Werte Kollegen von der Union und der FDP, Sie können jetzt gewissermaßen Geschichte schreiben. Wir laden Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, zum Wohle unseres Landes. Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können.
Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten.
Ich wünsche allen Bürgern und Kollegen ein gesegnetes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank und Glück auf!