Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu.
Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien. Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.
Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen
Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun.
Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.
Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen.
– Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD.
Das ist eine Aufforderung.
Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück,
wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen.
Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt.
Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –:
Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen.