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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. SitzungZu aktuellen innenpolitischen Themen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir im Parlament sind als AfD, fordern wir eine strikte Wende in der Migrationspolitik, vor allem umfassende Grenzkontrollen und eine Zurückweisung aller Asylmigranten an unseren Grenzen,

Beifallbei der AfD

dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr.

Die Union hat all diese Punkte immer strikt abgelehnt. Heute, vier Wochen vor der Bundestagswahl, legt sie plötzlich diese Forderungen selbst zur Abstimmung vor. Meine Damen und Herren, wir stimmen all diesen Punkten zu; denn es sind und waren ja schon immer unsere Punkte.

Beifallbei der AfD
Dr. Joe Weingarten [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das sind eure neuen Freunde!

Und was macht die Union jetzt? Sie bauen in Ihren Antrag einen Passus ein, mit dem Sie die AfD übelst verleumden und diffamieren sowie aktiv Falschmeldungen verbreiten. Sie schmähen damit genau die Partei, von der Sie ja abgeschrieben und alles übernommen haben. Wie armselig ist das denn?

Beifallbei der AfD

Die Bürger draußen müssen jetzt aber wissen, warum wir diesem Antrag trotz aller Herabsetzung zustimmen. Der Grund dafür ist einfach: Er heißt: Deutschland.

Beifallbei der AfD

Wir gehen anders an die Dinge heran als Union, SPD und Grüne. Uns geht es nicht um niederträchtige Parteitaktik.

Lachenbei der SPD

Uns geht es um Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur durch unsere Zustimmung können hier endlich neue Mehrheiten entstehen – Mehrheiten, die eine echte Migrationswende durchsetzen können; Mehrheiten, die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten verhindern können; Mehrheiten, die gut sind für Deutschland.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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