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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. SitzungZu aktuellen innenpolitischen Themen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig74 Wörter Im Protokoll lesen

Ihren zweiten Antrag mit den 27 Punkten lehnen wir ab. Hier vermischen Sie sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Das machen wir nicht mit.

Beifallbei der AfD

Sie haben uns hier die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und die schädlichen Teile verweigert. Die Gewährung getrennter Abstimmungen ist aber parlamentarischer Brauch seit Jahrzehnten. Den brechen Sie. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen, und dafür wird der Wähler Sie bestrafen.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der CDU/CSU

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