Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck zieht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen und Industrieabwanderung spielen für ihn keine Rolle; das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur darum, die Demokratie zu retten; darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft, während andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land.
Zum Stichwort „Zahlen“. Herr Klingbeil – er ist schon wieder weg, weil er Wahlkampf machen muss; deshalb war das gerade auch ein Wahlkampfauftritt von ihm –
warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen.
Wir reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht.
Auf der Tagesordnung steht: Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ein Zeugnis für die Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung.
– Darüber wollen Sie nicht reden; das ist mir klar, Frau Haßelmann.
Sie wollen nicht darüber reden, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier.
Egal ob Sie das fühlen oder nicht fühlen; es bleibt einfach so.
Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Nach-unten-Korrigieren ist ja ein Dauerzustand geworden. Wenn man hoch fliegt und ein grünes Wirtschaftswunder verspricht, wenn man brachial und radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck, dann will man über Zahlen nicht reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump hat es angekündigt – von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden soll. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen.
Reden wir doch mal über den Mittelstand! Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit und Ausbildung anbieten! Sie halten nicht nur durch, sondern geben ihr privates Vermögen mit rein. Die Unternehmensteuer in Deutschland liegt heute bei rund 29 Prozent; das EU-Mittel beträgt 21 Prozent. Wenn Herr Trump mit der Unternehmensteuer auf 15 Prozent runtergeht, ist das die Hälfte der Unternehmensteuer, die in Deutschland gezahlt wird. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft alles nur Reiche. – Nein, die stimmen mit den Füßen ab. Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um eine gesamte Familie, die vielleicht nicht so eine Versorgung wie wir hat. Darum sollten Sie sich neben Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern.
Schauen wir uns das weiter an: Rezession, und es ist die dritte in Folge. Das ist historisch. Herr Habeck, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube, die Bemerkungen in den Geschichtsbüchern zu Ihrer Wirtschaftspolitik werden sehr klar sein. Es ist historisch nämlich noch nie so gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft hatten. Sie sprachen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum.
Vielleicht ist das auch mal interessant wahrzunehmen.
Gehen wir abseits der Prosa in Ihrem Bericht wieder zu den Zahlen.
– Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß. Von moralisch Aufgeladenem kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Ich will es Ihnen sagen: Wir brauchen schon noch Arbeitsplätze in diesem Land. – Die Unternehmensinvestitionen sinken um 6,5 Prozent, die Kapitalabflüsse sind auf dem Höchststand – das steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen –, die Bauinvestitionen erleben ein Minus von 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400 000 Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent, bei uns sind es 47,9 Prozent. Wer da nicht handeln will, der ist unverantwortlich, der kümmert sich nicht um sein eigenes Land, der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk.
Damit komme ich zur AfD. Das war ja echt witzig, was Sie jetzt hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will.
Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will.
Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen.
Mit Ihnen ist überhaupt kein Staat, kein Land, nichts zu machen.
Ich sage sehr klar, was wir brauchen: Runter mit den Unternehmensteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist! Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Runter mit Bürokratiefetischismus und auch mit der Regulierungsdichte! Wir sagen sehr klar: Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten! Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu. Aber das Arbeiten muss sich auch lohnen und nicht Nichtstun wie durch das Bürgergeld, das Mantra der SPD.