Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man die gesamte Debatte hier verfolgt, hat man sofort den Eindruck, dass es der Union überhaupt nicht um die inhaltlichen Fragen einer möglichen Steuergestaltung bei Dividendenauszahlungen oder einer Steuerrückerstattung geht. In Wahrheit geht es der Union nur darum, hinter jeder noch so ausführlich beantworteten Frage doch wieder einen neuen Skandal zu wittern und möglicherweise im Rahmen von weiteren investigativen Fragestellungen schnellstmöglich die Integrität des amtierenden Bundeskanzlers anzuzweifeln.
Das macht er schon selbst!
Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik!
Was gibt es vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte, die wir alle gut genug kennen müssten, Schlimmeres, als den Rechtsaußenparteien den Weg zur Macht zu ebnen?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ja, Steuergestaltungstricks der Superreichen sowie der Unternehmen und der Finanzberatungsbranche – zumindest der schwarzen Schafe in dieser Branche –, die hier gnadenlos Gesetzeslücken genutzt, aber auch illegale Praktiken verfolgt haben, gilt es zu verurteilen; die gilt es weiterhin zu verhindern, und die gilt es auch weiterhin strafrechtlich zu verfolgen. Das aber, was die Union beim Thema Cum-ex macht, ist nichts anderes als eine politische Schlammschlacht.
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Fragestellung, wie man Steuergestaltungstricks verhindert oder wer das in der Vergangenheit gemacht hat. Ihnen geht es lediglich um solche Fragestellungen wie zum Beispiel die, wer welche E-Mails möglicherweise wann im Bundeskanzleramt oder im Bundesfinanzministerium gelöscht hat.
Das nennt man „Beweise“!
Und hat sich vielleicht nicht doch noch jemand in Fallstricke verheddert? Ihre Behauptungen können trotz mehrfacher intensiver Untersuchungen überhaupt nicht belegt werden.
Liebe Union, im Cum-ex-Skandal wäre es doch mal wichtiger, sich die Täterseite anzuschauen, anstatt sich nur mit den Behörden zu beschäftigen.
Und die Mittäter!
Welche Unternehmen waren denn an diesen Geschäften beteiligt?
Olaf Scholz war auch ein Mittäter! Er war intensiv daran beteiligt, dass die Banken nicht zurückzahlen müssen! Das ist doch eine völlige Verdrehung! Ihr Bundeskanzler hat daran mitgearbeitet!
Das ist eine Frechheit!
Wer war zum Beispiel im Unternehmen an verantwortlicher Position, als die Staatsanwaltschaft 2018 die Räume von BlackRock in München durchsucht hat, sehr geehrter Herr Middelberg? Wer war denn da in verantwortlicher Position?
Da scheint Ihr Aufklärungsinteresse ja eher gering ausgeprägt zu sein. Liebe Union, steigen Sie von dem Pferd ab, das Sie totgeritten haben!
Das ist eine Behauptung, für die wir tonnenweise Indizien haben! Tonnenweise Beweise!
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben.
Die Aufklärung haben Sie unterbunden, weil Sie den Untersuchungsausschuss torpediert haben!
Die Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden.
Aber es gibt zig Treffen! Warum hat es die denn gegeben?
Im Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil: Alle Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sind in der Antwort zur Großen Anfrage auch noch einmal vollständig aufgelistet und widerlegt worden.
Ich nenne nur ein paar Ergebnisse: Sie behaupten, es habe Zinsversäumnisse gegeben. Es gab keine Zinsversäumnisse, wie Sie unterstellen.
Sie behaupten, es habe Verjährungen gegeben. Es gab keine Verjährung, weil die Fristen viel länger waren. Merken Sie sich das mal!
Dann legen Sie doch die E-Mails offen!
Sie behaupten, das betroffene Unternehmen habe noch offene Steuerzahlungen zu leisten. Tatsächlich hat das Unternehmen alle Steuerforderungen beglichen, aber Sie behaupten das Gegenteil.
Darum geht es doch gar nicht!
Das behaupten Sie doch gerade!
Es gibt nicht einen einzigen Beleg für eine politische Einflussnahme auf das Verfahren, wie Sie behaupten. Es hat keine politische Einflussnahme gegeben, das ist sogar schwarz auf weiß im Bericht niedergelegt. Sie behaupten, es habe irgendwelche E-Mail-Postfach-Löschungen gegeben. Auch das stimmt nicht!
Hören Sie auf, hier irgendwelche Fantasieunterstellungen in das Parlament zu tragen.
Dann lassen Sie das Ganze doch untersuchen!
Liebe Union, wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann kümmern Sie sich darum, den Scherbenhaufen, den Sie hier gestern verursacht haben, indem Sie gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und einen Antrag gemeinsam beschlossen haben, wieder aufzuräumen!
Sie sollten sich schämen! Nur moralisieren! Wo sind denn Ihre Antworten? Nichts! Nichts! Verdoppelt haben Sie die AfD in drei Jahren! Sie sollten sich schämen! Verdoppelt haben Sie den Laden!
Unter Kanzler Kohl und Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel wäre das nicht passiert.
Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.