Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorschläge machen, die auch für kleine und mittlere Einkommen, also für die Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, mehr Netto bedeuten würden. So weit, so gut.
Aber Sie machen sich nicht ehrlich. Durch Ihre Steuerpläne würden für alle staatlichen Ebenen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe fehlen. Gleichzeitig sehen Sie keinerlei Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren oder Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Das passt einfach nicht zusammen.
Im gesamten Antrag sucht man vergeblich nach Vorschlägen, wie die Einnahmeausfälle, die mit den steuerlichen Entlastungen direkt verbunden sind, kompensiert werden sollen. Ein Haushalt ohne ausreichende Einnahmen funktioniert nicht; das weiß jedes Kind, das mal Taschengeld verwaltet hat. Ehrlich gesagt, hätten wir das aber von einer Fraktion erwartet, in der nun immerhin der ehemalige Bundesfinanzminister sitzt.
Wir sind in einer strukturellen Krise. Unser Wirtschaftsmodell ist extrem herausgefordert. Mit dem neuen US-Präsidenten drohen neue Risiken. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Ein Potenzialwachstum, das seit vielen Jahren bei 0,5 Prozent liegt, jetzt in der Schätzung sogar noch einmal abgesenkt werden musste, reicht gerade angesichts des demografischen Wandels überhaupt nicht. Wir müssen dringend investieren: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere Sicherheit, in unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Und wir müssen uns auch in Wahlkampfzeiten ehrlich machen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden. Gerade deshalb sind solche Ankündigungen, wie Sie sie jetzt auch mit diesem Antrag machen, genau das falsche Rezept. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unser Land zusammenzuhalten. Die Leistungs- und Investitionsanreize im Steuersystem müssen stimmen. Wir brauchen tragfähige soziale Sicherungssysteme; aber wir brauchen eben auch einen sozialen Ausgleich. Wir brauchen sicherlich auch neue Priorisierungen in den öffentlichen Haushalten; aber zu suggerieren, dass alleine dadurch riesige Steuersenkungen und mehr Spielraum im Bundeshaushalt möglich werden, ist einfach unseriös.
Die Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren. Ich fordere Sie auf: keine Showanträge, keine Mehrheiten mit denen da rechts, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land aus der politischen Mitte gestalten. Das ist jedenfalls unser Auftrag.
Herzlichen Dank.