Tagesordnungspunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2025 · 210. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Den 2. Untersuchungsausschuss haben wir Abgeordnete der Union als ein Viertel der Mitglieder des Hohen Hauses durchgesetzt. Der Ausschuss war nötig, und er war ertragreich. Seine drei wichtigsten Ergebnisse sind: Erstens. Bei den energiepolitischen Entscheidungen nac
2. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen habe. Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Th
3. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit A
4. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfel
5. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht. Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie. Herr Lenz, ich ve
6. Rede · Julian Grünke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet ha
7. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig: Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 31. Deze
8. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen. Deswegen ist Zusammenhang
9. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchu
10. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der antragstellenden Fraktion, der mit dem Untersuchungsausschuss im Raum stand, dass hier quasi etwas unterschlagen wurde, dass der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wurde über die Energielage in Zeiten des Angriffskrieges und der hochk
11. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie
12. Rede · Frank Schäffler · FDP
– ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa –
13. Rede · Frank Schäffler · FDP
– zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss. Vielen Dank.
14. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“
15. Rede · Andreas Bleck · AfD
Sie freuen Sie sich genauso sehr wie ich auf die Bundestagswahl am 23. Februar und auf die 21. Wahlperiode; denn Wahltag ist Zahltag.
16. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum steht die Frage: Wurde ein Weiterbetrieb tatsächlich ergebnisoffen geprüft? Das hatte Minister Habeck öffentlich angekündigt. Um es vorwegzunehmen: Das wurde nicht gemacht. Wenn Sie eh nie prüfen wollten, dann hätte
17. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Der Kanzler will weiterhin Strom aus Frankreich importieren, also keinen Strom mehr aus deutschen Kraftwerken, sondern aus französischen haben. Das zeigt doch, –
18. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
– wie dysfunktional und bizarr die rot-grüne Energiepolitik ist, und es zeigt, wie wichtig es war, –
19. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
– hier Transparenz zu schaffen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
20. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer. Robert Habeck hat das gemeistert und hat konsequent und höchst erfolgre
21. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank.
22. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwe
23. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Der Tabubruch am Mittwoch weckt die Sorge, dass Konservative Rechtsextremen den Weg in die Regierung ermöglichen. Wer keinen Kanzler Merz will, kann weder bei der SPD noch bei den Grünen sicher sein, der muss Die Linke wählen.
24. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, das gilt jetzt. Vielen Dank.