Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der antragstellenden Fraktion, der mit dem Untersuchungsausschuss im Raum stand, dass hier quasi etwas unterschlagen wurde, dass der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wurde über die Energielage in Zeiten des Angriffskrieges und der hochkritischen Situation, weil wir tatsächlich die große Energieabhängigkeit von Russland beenden mussten, sehr schnell beenden mussten – was wir auch hinbekommen haben –, dieser Vorwurf,
dass hier mit der Bevölkerung nicht ehrlich umgegangen worden sei, ist falsch, er ist infam, und er ist außerdem in einer Weise die Öffentlichkeit belügend, dass die CDU/CSU-Fraktion hier wirklich noch einmal entblättert werden muss ob dieses elementaren Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung.
Es ist ein elementares Täuschungsmanöver.
Wenn man sich die Positionen zur Nutzung der Atomenergie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einmal anschaut, dann erkennt man diverse Zickzackkurse, die allesamt auf das Konto von CDU und CSU gingen, allesamt.
Diese Zickzackkurse verliefen wie folgt: Zunächst sprachen Sie sich für die Nutzung der Atomenergie aus, waren, ohne dass dies verantwortungsbewusst gewesen wäre, gegen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Eigentlich liegt es auf der Hand, dass man, zumal wenn man kein Endlager hat und es sich um die teuerste Form der Energiegewinnung handelt,
der Bevölkerung die Nutzung dieser Risikotechnologie auf Dauer nicht zumuten kann. Aber Sie waren gegen einen Ausstieg.
Dann wurde ein Atomausstieg beschlossen, durch Rot-Grün. Der rückte nach und nach näher. Und dann kam die Bundestagswahl 2009. Im Vorfeld dieser Bundestagswahl 2009 – das muss man der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung rufen –
haben massive öffentliche Propagandamaschinen die Zeitungen gefüllt, wo Sie im Hintergrund sehr erfreut mitgewirkt haben, und diese Propagandamaschinen haben dazu geführt, dass Sie gutachtenbasiert Versionen vorgelegt haben, wie schön sich die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern lässt.
Das war im Jahr 2010. Hier sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss ansetzen,
hier sollte er ansetzen.
Wie kann man bei einem schon beschlossenen Atomausstieg, ohne dass es irgendwelche Versorgungsengpässe gegeben hätte – die wir übrigens, anders als Sie es uns suggerieren wollen, jetzt auch nicht hatten –, wie kann man in einer solchen Situation rein ideologiegetrieben, rein lobbygetrieben der Bevölkerung allen Ernstes erklären, man müsse nach einem Jahr Gutachtenwälzerei – ironischerweise haben ja Herr Rösler als Minister für Wirtschaft und Herr Röttgen als Umweltminister damals unterschiedliche Versionen der Prognos-Studien ins Bild gehalten – die Nutzung der Atomenergie weiter verlängern?
Sie haben es damit begründet – und das war rein ideologisch getrieben –, dass man die Atomkraft brauche. Das war am 29. Oktober 2010.
Wenige Monate später, am 11. März 2011, kam Fukushima,
wenige Monate später; da ist energiepolitisch in Deutschland nicht viel passiert in der Zwischenzeit. Jetzt meinten Sie auf einmal: Raus aus der Atomenergie! – Der Ausstieg hat uns energiepolitisch keinerlei Irritationen gebracht.
Das sagt alles.
Ihre Energiepolitik ist massiv ideologiegetrieben. Deswegen sollten Sie sich schämen, dass Sie uns mit so einem Untersuchungsausschuss überzogen haben!
Vielen Dank.