Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen in 111 Stunden vernommen; uns wurden 351 000 Seiten zur Verfügung gestellt.
Wenn ich das Ergebnis betrachtet, dann gibt es aus meiner Sicht drei Erkenntnisse:
Erstens. Die grünen Minister Lemke und Habeck haben dieses Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben fortwährend Sand ins Getriebe gestreut, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Erkenntnis.
Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten.
Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Aber tatsächlich hatte er im Hintergrund alles mit den Grünen verdealt.
Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.
Im Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken.
Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus.
Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Damit haben sie suggeriert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht verlängert werden kann,
dass man eine zusätzliche Periodische Sicherheitsüberprüfung brauchte.
Dabei wussten sie, dass der TÜV Süd allein das Kraftwerk Isar 2 17 000 Stunden im Jahre 2022 überprüft hatte.
Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Zweitens haben sie behauptet, wir gerieten beim Uran in eine Energieabhängigkeit von Russland. Auch das ist falsch. Uran ist eines der am meisten vorkommenden Erze auf dieser Welt, überall verfügbar.
Sie haben außerdem gesagt, es dauere zwei Jahre, um neue Brennelemente zu besorgen.
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können.
Drittens, zum Stresstest. Letztendlich haben politische Vorgaben die Stresstests im Sommer 2022 geprägt. Das war also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden.
Abschließend: Bis zum Grünenparteitag haben die Grünen für eine Einsatzreserve Atom plädiert. Sie wollten also die Atomkraftwerke runter und, wenn sie dann benötigt werden, wieder hochfahren. Klar ist – das hat im Untersuchungsausschuss sogar der Kanzler am Schluss gesagt –, dass das technisch gar nicht möglich ist und rechtlich nur sehr schwierig umsetzbar wäre. Deshalb ist der Kanzler bei seiner Richtlinienentscheidung auf den Streckbetrieb gekommen. Die Grünen wollten eigentlich nur unbeschadet über ihren Parteitag kommen. Das Ganze ist am Ende –