Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet haben, am nächsten Morgen so früh da waren, dass wir eigentlich über das Arbeitszeitgesetz reden müssten,
und sich wirklich reingekniet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung möchte ich herzlich danken. Sie haben es erst ermöglicht, dass wir uns damit so beschäftigen konnten.
Jetzt zum Inhalt. Ich möchte Robert Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Führungspositionen der Ministerien für das wunderbare Bild gratulieren, das sie bei den Befragungen abgegeben haben. Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten.
Gute Argumente!
Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte.
Für jeden ein Bild! Das machen wir immer so!
Erst als die Journalisten gegangen sind, hat sich seine Miene geändert; da hörte es auf.
Da waren immer noch Journalisten im Raum, Herr Grünke! Wovon reden Sie?
Das schöne Bild hat mit der Realität nichts zu tun. Es war kein Küchentisch, an dem wir da saßen, es war ein Untersuchungsausschuss.
Wir haben gemerkt, wer Ahnung hat!
Und es war auch kein Seminar über den Atomausstieg 2011, auch wenn Herr von Notz das gerne gehabt hätte; das muss man sagen.
Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird,
Wegen 5 Prozent Atomenergie? Das ist Unsinn! Energiewirtschaftlicher Unsinn!
wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen.
Da hat er recht!
Wir können als Fazit unterm Strich festhalten: Es wäre möglich gewesen, im Sommer 2022 neue Brennstäbe zu beschaffen,
auch wenn anderes behauptet wurde. Es wäre möglich und geboten gewesen, nicht kurzsichtig nur auf den ersten Winter zu schauen. Es wäre nötig und geboten gewesen, nicht nur Blackouts zu verhindern, sondern die Energiepreise zu stabilisieren, besonders für die energieintensive Industrie.
Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist,
Das war sein Job!
um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen.
Warum haben Sie damals nicht die Koalition verlassen?
Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind,
Das ist nicht glaubwürdig!
trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden.
Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn
Sie haben ja die Koalition auch nicht verlassen!
über das Wohl des Landes gestellt haben,
dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben,
Alles Meinungen, unbelegte Tatsachenbehauptungen!
weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben,
Steht alles in unserem Bericht!
sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung.
Alles Meinungen!
Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende,
Das ist Ihr subjektiver Eindruck, Herr Kollege!
die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten.
Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Sehr gut! Das steht alles in unserem Bericht!