Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. März 2022 · 21. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz. Einzelne Krankenhäuser müssen wieder Operati
2. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Deb
3. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenimmunität? – Die Antwort ist Nein. Schützt die Impfung sicher vor Ansteckung? – Nein. Schützt die Impfu
4. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrheitlich sind wir uns in diesem Parlament ja einig: Wir wollen das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Vor dieser Überlastung können wir nur schützen, indem wir die Krankheitslast reduzieren, und eine Krankheitslast wird nur dann reduziert, wenn wir ei
5. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede also zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, und ich will dies auch gleich begründen. Zuvor würde ich gerne eine Anmerkung machen. Dass wir hier diskutieren und uns dafür entschieden haben, den Weg der Gruppenanträge zu gehen, entbindet uns natürlich nicht von der Pf
6. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil meine Tochter Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, meine Damen und Herre
7. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Das sieht man auch hier gerade gut. Aber ich glaube, sie kann e
8. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ich bin aus tiefstem Herzen Liberale. Also lautet meine Antwort: zu tun, was notwendig ist, und zu unterlassen, was nicht unbedingt notwendig ist. Andersherum: Politik muss sich, wann immer möglich, heraushalten und Menschen ihr
9. Rede · Emilia Fester · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! Als die Pandemie begonnen hatte, war ich 21 Jahre alt. Wissen Sie noch, was Sie gemacht haben, als Sie 21 waren? Ich habe innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus Vorsicht und aus Rücksicht das Folgende nicht gemacht: Ich war n
10. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die Alternativen zur Impfnachweispflicht sind: schwere Verläufe, Überlastung der Kran
11. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat uns einer Entscheidung über das Ob und Wie einer Impfpflicht nicht wirklich nähergebracht. Der wichtigste Grund ist offensichtlich, dass Sie innerhalb der Ampelkoalition noch immer in einer tiefen Zerrissenheit bei diesem Thema sind.
12. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst attestierte der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem russischen Staatspräsidenten per Ferndiagnose eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da ich mir eine ähnliche psychoanalytische Fachkompetenz wie der Bundesgesundheitsminister zut
13. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung. Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer
14. Rede · Alice Weidel · AfD
Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, –
15. Rede · Alice Weidel · AfD
– für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt. Ich bedanke mich.
16. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben vollkommen recht. Wir hätten hier im Plenum schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber debattiert haben, das lag an Bundeskanzler Scholz und an Bundesge
17. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Stimmen Sie unserem Impfvorsorgemechanismus zu. Das ist der einzige sinnvolle Kompromiss und gangbare Weg. Tun Sie das nicht ab mit Parteipolitik, wie es der Minister immer wieder macht.
18. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wenn es Parteipolitik ist, dass wir als Opposition Vorschläge unterbreiten oder die Regierung kritisieren, empfinde ich das als Kompliment.
19. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank für den konstruktiven Hinweis. Ich bin am Ende meiner Rede. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
20. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei. Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch F
21. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden.
22. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen. Vielen Dank. – Ich bin nicht so streng, aber streng. Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann u
23. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen Präsidenten. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen, bevor ich zum eigentlich
24. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Wenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen.
25. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Das wäre die richtige Vorsorge für den Herbst und für alles, was kommt.
26. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Und ich bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. Vielen Dank.
27. Rede · Andreas Bovenschulte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert. Ich muss sagen: Wir sind auch ein bisschen stolz auf diese Zahlen; den
28. Rede · Andreas Bovenschulte
Insbesondere den Kollegen von der Union war es stets ein großes Anliegen, eine entsprechende Forderung in die MPK-Beschlüsse aufzunehmen.
29. Rede · Andreas Bovenschulte
Deshalb hoffe ich sehr, dass am Ende auch die Abgeordneten der Union einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zustimmen werden. Herzlichen Dank.
30. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen
31. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Das ist ja fantastisch. Ja, gerne. Herr Kollege, bitte. Die Zwischenfrage ist zugelassen. Ich hoffe, das ist jetzt keine marktwirtschaftliche Angelegenheit.
32. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Stellen Sie mir einmal eine solche Frage, dass ich den Rest hier noch unterbringen kann, ja?
33. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bin überzeugt, dass Sie die letzten Sekunden auch noch hinbekommen werden. Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir
34. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen. Ich finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen. Außerdem will ich noch sagen: Wir haben jetzt 16 Millionen Nichtgeimpfte. Angenommen, 5 Millionen machten das nach der Pflic
35. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch. Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell
36. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Ja, ich komme zum Schluss. – Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht! Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung!
37. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Zeigen Sie Mut zur Verantwortung!
38. Rede · Herbert Wollmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abweichend von meinem Redeskript eines vorausschicken: Was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn gehört habe, das ist hanebüchen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Arzt für Innere Medizin, der in den letzten 30 Jahren in der Altmark
39. Rede · Herbert Wollmann · SPD
Ich bin in 10 Sekunden fertig.
40. Rede · Herbert Wollmann · SPD
Vielleicht werden es auch 15. Unsere Einschätzung teilen in ihrer Stellungnahme auch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates, an der sich unser Gesetzentwurf weitgehend orientiert. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet uns, das mildeste Mittel zu wählen. Betrachtet man diese Aspekte, so ist dieser Gruppen-Ge
41. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfp
42. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
43. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Frau Kollegin Borchardt, ich habe eins im Antrag Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Vortrag jetzt immer noch nicht verstanden. Der CDU/CSU muss doch auch bewusst sein, dass bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes mindestens drei Impfungen mit jeweils einem Abstand von drei bis sechs Monaten erforderlich sind. Insofern
44. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage. – Aber es hilft auch nicht, wenn wir immer sagen: Was wäre, wenn? Deshalb denke ich, dass das Gesetz zur Impfvorsorge das einzig Richtige ist; denn wenn wir uns an den entscheidenden Fakten orientieren wollen, dann orientieren wir uns an Inzidenzzahlen, der Schwere der Erkrankung, den Hospit
45. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Lieber Herr Krings, Sie zweifeln daran, dass wir als Parlament selbstbewusst genug sind, in einer so wichtigen Frage gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Das verstehe ich nicht. Im Übrigen – darauf will ich gern hinweisen –: Wir haben jetzt seit zwei Jahren Pandem
46. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es soll sein.
47. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da Sie mich angesprochen haben, wollte ich darauf gerne mit einer Frage reagieren. Sie haben kritisiert, dass ich kritisiere, dass es keinen Regierungsentwurf gibt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich wie Sie sehr wohl der Auffassung bin, dass diese Entscheidung – Impfpflicht
48. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Krings, ich beginne, weil mich das auch sehr umtreibt, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil viele der Menschen, die dort arbeiten, das Gefühl haben: Wieso wir und nicht alle anderen? Mich bringt das dazu, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht – da habe ich meine Meinung übrigens in den letzten Woche
49. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir eine lange und aus meiner Sicht gute Debatte gehabt. Es gab ein paar Tiefpunkte; es gab aber auch sehr gute Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Wir müssen uns vor Augen führen: Es hat sich nicht viel verändert. Wir haben fünf Szenarien vor uns,
50. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Nein, auf keinen Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, liegt bei fast 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Coronapandemie zu bekämpfen, liegt bei fast 0 Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich wie, dass wir gar keinen Herbst bekämen. Dahe
51. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Aber das Problem der Ansteckung ist ja nicht das Hauptproblem, wenn wir nicht schwer krank werden oder sterben. Es geht doch darum, schwere Krankheit und Tod zu verhindern. Und dafür haben wir die Impfstoffe; die müssen wir einsetzen. Ich komme auf den Vorschlag der CDU zurück. Herr Krings hat es ja gesagt. Herr Krings
52. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Das würde ich machen.
53. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Ich würde sagen, die eine zugelassene, von der Präsidentin erlaubte Zwischenfrage ist gut ausgewählt. – Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach. Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. Aber mir ist schon ein bisschen aufgestoßen, dass Sie das sehr individualisieren. Müssten wir nicht auch ein bissche
54. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen. Im Übrigen: Wir müssen auch nach vorne blicken. Natürlich sind Fehler gemach