Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen!
Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing.
Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt, mit dem einzigen Ziel, uns mit pseudojuristischen Argumenten als extrem zu brandmarken und nun gar ein Verbot anzustreben. Doch das wird scheitern. Nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall ist bislang rechtskräftig; ich erinnere daran.
Ein Richter am OVG Münster sagte klar: Für weitere Hochstufungen bedarf es mehr. – Und für eine Ausgrenzung von 12 Millionen Wählerstimmen durch Parteiverbot bedürfte es nach dem Grundgesetz noch unendlich viel mehr, Herr Wanderwitz.
Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen anekdotischen Evidenz, die der CDU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brodkorb sagt eindeutig: Einzelbeispiele reichen nicht aus.
Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig. Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Also behilft man sich mit der böswilligen Ausdeutung von Einzelzitaten, was per Gedankenunterstellung unsere angeblichen wahren Ziele offenlegen soll; es steht auch in den Anträgen so drin. Grasgrüne Medien, schwarz-rote VS-Beamte, eine Antifa-nahe Innenministerin
und linke Abgeordnete bestätigen sich alle gegenseitig, die verhasste AfD sei böse. Brodkorb sagt dazu, diese linke Gesamtschau sei von vorne bis hinten Unfug.
Die Gewaltenteilung als Kernbestandteil der FdGO wird hier heute schlicht ignoriert. Die Legislative – oder Teile davon – will Richter spielen über einen politischen Wettbewerber und nutzt dafür die steuerfinanzierten Ressourcen der Exekutive. Ausgerechnet die Unterabteilung „BfV“ des Innenministeriums als Kronzeuge gegen die AfD, dasselbe Amt, dessen oberster Datensammler Haldenwang demnächst hier als CDU-Abgeordneter einziehen will: Kein Interessenskonflikt? Nein, überhaupt nicht!
Sogar der links-grüne „Tagesspiegel“ schrieb genau dazu: „Ein AfD-Parteiverbot dürfte sich damit erledigt haben“. Der linke „Tagesspiegel“!
Haldenwangs Vorgänger war übrigens nicht zufällig eiskalt von Frau Merkel gefeuert worden, als er die AfD völlig mangels Indizien noch nicht einmal beobachten lassen wollte. Das ist drei Stufen unter dem Parteiverbot.
12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches freies Wahlrecht genommen. Die Antragsteller sind also selbst genau das, was sie uns vorwerfen: Gegner der demokratischen Grundordnung.
Sie unterstellen allen 55 000 AfD-Mitgliedern – ernsthaft? – eine „aktiv kämpferische … Haltung“ gegen die FdGO. Es ist absurd!
Oder sprechen Sie von den Grünen und ihren Sturmtruppen? Dann würde der Antrag ja sogar Sinn machen, Frau Wegge.
„Die Rechte von Menschen“ – ich zitiere aus dem Antrag – „… mit nicht heteronormativer Sexualität“ will die AfD angeblich „beseitigen“. Genau, darum haben wir x bekennende Schwule in unserer Partei und werden bald eine nicht heteronormativ ausgerichtete Kanzlerin stellen. Sie machen sich einfach nur lächerlich!
Welch schlechtes Staatsschauspiel, welche Doppelstandards: Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch, und heute verfemt uns die Union – oder Teile davon – dafür. CDU-Haldenwang müsste nach dieser Logik sofort den CDU-Extremisten Merz beobachten.
Wegge und Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen. Die „Correctiv“-Behauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt.
Trotzdem finden sich diese Lügen wieder im Antrag.
Liebe Mitbürger, selbstverständlich liegt der AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips. Ganz im Gegenteil findet aber genau das statt: durch die Altparteien. Es ist die klassische linke orwellianische Verdrehung der Fakten: Was man selbst macht, wirft man anderen vor.
Die Wahlbürger ebenso wie das Verfassungsgericht werden die rein politische Motivation dieses schamlosen und durchschaubaren Marketingcoups direkt vor der Bundestagswahl erkennen: Abgehalfterte MdBs wollen sich in einem letzten Aufbäumen an ihrem Karriereende nochmals wichtigtun. Die Deutschen haben in ihrem Land heute aber ganz andere Sorgen als die peinlichen Neurosen dieser Antragstellergruppe.
Vielen Dank.