Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Wer sagt das?
Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher.
Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden.
Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes.
Sie halten vom Rechtsstaatsprinzip nichts, weil Sie Straftäter in Ihren eigenen Reihen auch noch mit wichtigen Parlamentsposten belohnen.
Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex?
Und Sie vertreten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Sie wollen Millionen Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land werfen, auch die Anständigen, Fleißigen, die hier Steuern zahlen, sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen war es gestern so ein Skandal, dass sich die CDU/CSU mit diesen Verfassungsfeinden zusammengetan hat, gemeinsame Sache gemacht hat.
Sie begreifen es einfach nicht!
Ich sage Ihnen: Überall dort in Europa, wo die Konservativen die Tür aufgemacht haben für die Rechtsradikalen, kamen sie rein, und wir sind sie nur schwer wieder losgeworden, wenn überhaupt. Das war ein schwerer Fehler gestern.
Wahlkampf!
Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz.
Das ist eine Schande für die Demokratie, die Sozis!
Und wir haben ein Gesetz gemacht, wonach parteinahe politische Stiftungen nur Geld bekommen,
Ihre eigenen! Der Staat als Beute!
wenn sie verfassungstreu sind. Das waren wichtige Gesetze. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde.
Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht.
Wir müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss. Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag.
Ich bin den Antragstellern auch dankbar, dass heute keine Abstimmung stattfindet; denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen. Insofern danke, dass ihr heute Überweisung in die Ausschüsse und keine Abstimmung möchtet.
In diesem Sinne, finde ich, sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Verfassungsfeinde bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Das, was CDU/CSU gestern gemacht haben, war ein schwerer Fehler.
Wahlkampf!
Großen Respekt für Angela Merkel dafür, wie deutlich sie sich hier positioniert hat. Verteidigen wir unsere Demokratie!
Vielen Dank.