Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respekt und steht auch für die Binnenpluralität in unserer Volkspartei und für die Pluralität hier im Parlament. Deswegen sage auch ich stellvertretend an den Kollegen Marco Wanderwitz: Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und mancher es sich nicht nehmen lassen kann, hier doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen,
will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache schon einen sollte.
– Bleiben Sie ganz ruhig. – Uns sollte schon einen – und das eint uns auch, auch die Mehrheit unserer Fraktion – die Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie.
Uns eint die Sorge vor der Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments. Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem.
Das ist klar, und das ist verfassungsfeindlich. Deswegen werden wir sie auch auf politischem Wege bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht des Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Deswegen ist für uns auch klar: Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland.
Wir sind hier klar.
Und ich sage für meine Fraktion noch mal: Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns im Kern nicht um genau das ginge, was die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte:
um den Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren.
Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie.
Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht.
Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können,
und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr, dass sich diese Fraktion im Falle eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens
ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren,
und deswegen ziehen wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der schon in der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble: Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind.
Ihre Gedanken wären immer auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. – Ende des Zitats.
Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.
Wir glauben an die Lösungskraft der Demokratie, und wir sehen das Parteiverbot nicht als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Meinungen aus den Köpfen der Menschen verschwunden wären. Wir müssen die Probleme durch bessere Politik lösen. Wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik.
Insoweit ist das eine gute Diskussion; aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens.
Vielen Dank.