Ricarda Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich: Was muss noch passieren?

Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen?

Wenn „Wehret den Anfängen“ zur schalen Lüge zu werden droht, dann ist der Moment des Handelns nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens.

Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken

und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt?

Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt? Was macht es mit eurer Selbstachtung, wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht,

weil ihr euch zu ihren Handlangern gemacht habt,

wenn Angela Merkel sich einschaltet, weil in Anbetracht eines wortbrüchigen Kanzlers hier fast niemand mehr den Mund aufmacht,

und wenn Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören.

Da will ich ehrlicherweise auch nichts mehr hören von: Ihr hättet ja auch zustimmen können.

Wen wollt ihr für dumm verkaufen? Wenn Friedrich Merz sagt: „Friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis“,

dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei sagen wird: Ja, Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. – Das ist kein Angebot, das ist Erpressung.

So arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist eines Kanzleramtes unwürdig.

Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich die Abgeordneten entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie ihn nicht zugeben wollen.

Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie an demokratischen Grundsätzen gerüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Wir alle können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten, entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst.

Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.