Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden viel darüber, wie naiv wir gegenüber Russland waren. Jetzt wachen wir in einem Angriffskrieg auf und reiben uns die Augen: Wir sind von fossilen Energien abhängig. Wie konnte das passieren? – Wir waren nicht naiv, meine Damen und Herren, wir waren ignorant.
Unsere Klimabilanz, unsere hohen CO2-Emissionen sind das Produkt dieser Ignoranz. Alles kein Zufall: Es wurden lieber veraltete Standards im Bau und Ölheizungen gefördert als Wärmepumpen und Effizienzsteigerungen, lieber Straßenbau als Radwege und Bahnstrecken. Lauter politische Entscheidungen gegen den Klimaschutz stecken dahinter.
Erst jetzt wird vielen bewusst, dass es immer schon Entscheidungen gegen unsere eigene Sicherheit waren. Damit muss jetzt Schluss sein.
Ja, Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Das ist sie aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern das ist sie auch im Detail.
Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität.
Die Frage der Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Frage, wie wir unsere Windkraftbranche in Europa halten, damit sie nicht abwandert wie die Solarbranche, ist jetzt wichtig.
Im Übrigen: Es verlangt schon einiges an Chuzpe, als Partei der Haupt-Windblockade-Ministerpräsidenten einen Antrag zu schreiben und darin zu fordern, dass mehr Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Das kann ja nur als Appell an Ihre eigenen Leute gemeint sein. Und das ist richtig, das ist gut.
Wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit Europas und mit dem Ende der Ignoranz, dann gilt es, die Ergriffenheit, die wir heute Morgen bei der Rede von Präsident Selenskyj verspürt haben, in eine konsequente Energiepolitik umzusetzen.
Genau das werden wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.