Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Grundrecht, die Meinungsfreiheit, ist bei dieser Koalition in guten Händen. Dass gerade eine Partei, die vor einer Woche zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde, jetzt mit einem Antrag die Fahne der Meinungsfreiheit nach oben hängt, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Liebe Kollegen, lassen wir uns bei dieser Debatte bitte keinen Sand in die Augen streuen. Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ihr geht es darum, dass sie ihre Felle davonschwimmen sieht. Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Dann auch noch auf Basis des Artikels 5 Grundgesetz zu argumentieren, ist schamlos.
Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Auch wenn Sie es nicht hören möchten, auch wenn Sie immer wieder die Augen davor verschließen: Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier handelt.
Aber kommen wir zum Antrag selbst. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat. Ich möchte es noch einmal verdeutlichen: Telegram kann man nicht singulär betrachten. Telegram ist ein hybrides Tool, eine hybride Plattform; denn auf der einen Seite – um das auch noch einmal klarzumachen – ist es ein verschlüsselter Messengerdienst, auf der anderen Seite stellt es in Bezug auf die offenen Gruppen aber eben eine Plattform dar.
Ich möchte an der Stelle auch noch einmal betonen: Es geht und ging der Koalition niemals darum, die persönliche Kommunikation einzelner Personen zu verhindern oder sogar Netzsperren zu verhängen, zumal Netzsperren – das möchte ich als Digitalpolitiker gesagt haben – immer der falsche Weg sind und auch nicht funktionieren. Weil Telegram aber kein ausschließlicher Messenger ist, sondern eben auch eine Plattform, muss natürlich auch dort gegen Hass vorgegangen werden.
Was mir in Ihrem Antrag ebenfalls fehlt, ist – das verwundert nicht –, dass wir endlich anfangen aufzuhören, die digitale Welt in nationalen Grenzen zu denken. Das verwundert bei Ihnen nicht. Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird.
Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke,
trotz des antisemitischen, rassistischen Anschlags in Halle ausschließlich der islamistische Terrorismus angesprochen wird. Das ist eine Selbstoffenbarung sondergleichen in einem Antrag, der es eigentlich gar nicht wert ist, dass wir ihn diskutieren. Dass wir ihn heute diskutieren, ist der Beweis dafür, dass wir Meinungsfreiheit in diesem Land haben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.