Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man weiter hinten in der Rednerliste ist, dann ist die Gefahr groß, dass sich alle demokratischen Parteien hier im Hause relativ einig sind und auf dieselben Zitate gestoßen sind, auf die man selbst bei der Recherche vorher auch schon gestoßen ist.
Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang.
Es ist viel darüber geredet worden, dass es auf Telegram neben den unmittelbaren Kommunikationskanälen, also der Messengerfunktion, natürlich Plattformfunktionen gibt, was unstreitig ist, die in vielen Passagen des Antrages aber schlicht ignoriert oder abgestritten werden. Was noch nicht erwähnt worden ist: Es gibt auch Plattformen, die eine Marktplattform für illegale Inhalte sind. Sie finden also Rauschgifte unterschiedlicher Art und Weise. Sie können sich Heroin, Crystal Meth bestellen und sich das auf Bildern und Videos demonstrieren lassen. Sie können Waffen bestellen. Sie finden Geldwäschedienstleistungen. Es wird dort angegeben, wie viel das jeweils kostet. Sie können sich Falschgeld bestellen.
Es gibt also durchaus eine illegale Marktplattform dort,
was unabhängig von den anderen Fragen – zu Hass und Hetze, Morddrohungen im Netz, die auch gegen viele von uns nach wie vor dort existent sein dürften – natürlich ein Problem ist. Ehrlich gesagt: Nur darum geht es hier; nur darum geht es bei dem Bemühen der Innenministerin und des Justizministers. Das ist auch richtig so in einem Rechtsstaat.
Es kann auch nur außer Zweifel stehen, dass man, wenn man den Betreiber einer solchen Plattform gar nicht erreicht, dann entsprechend Druck ausübt und dass Worte wie „Compliance“, bezogen auf diejenigen, die diese App bereitstellen, natürlich eine Rolle spielen und dass man sich da auch an diejenigen richtet, um überhaupt Kontakt aufzubauen. Ich finde es außerordentlich gut und begrüßenswert, dass es der Bundesregierung jetzt gelungen ist, überhaupt diese Schritte in die Wege zu leiten. – Absatz.
Jetzt können Sie fragen: Was hat das alles mit Meinungsfreiheit zu tun? Nichts, gar nichts. Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet,
in nahezu jeder einzelnen Rede immer wieder versucht, die Grenzen noch ein Stück weit zu verschieben und auszuloten. Dass ausgerechnet Sie sich hier über die Grenzen der Meinungsfreiheit beklagen, ist also geradezu grotesk, muss ich Ihnen sagen.
– Das steht in Artikel 5; da steht auch, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind, und das ist auch gut und richtig so.
Auf der anderen Seite leben wir historisch in einer Zeit, in der die Individuen noch nie so viele Möglichkeiten hatten, individuell ihre Meinung zu äußern, allemal im digitalen Raum. Das ist auch gut und richtig so.
Jetzt kommen allerdings zwei Dinge zueinander. Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt.
Genau dieser Umstand hat direkt damit zu tun, dass die Bundesinnenministerin richtigerweise sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat ist.
Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. Nein, es geht darum – das hat der Generalbundesanwalt auf einer Veranstaltung, die ich noch als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter moderieren durfte, sehr treffend formuliert –: Der Unterschied zu anderen Extremisten ist, dass die Gefahr hier aus dem Inneren des Staates droht.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in einem Landesparlament eine islamistische Partei sitzen haben.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Behörden, die das Gewaltmonopol des Staates verkörpern – Polizei, Soldaten –, islamistische Probleme haben. Daran kann ich mich schlechterdings nicht erinnern. Vielmehr ist das Aushöhlen sozusagen mit einem rechtsextremen Trojanischen Pferd des Staates von innen die größte Gefahr, die diese Demokratie zu bewältigen hat.
Norbert Lammert hat es bei einer Veranstaltung einmal ganz gut formuliert – ich bin darauf gestoßen –:
Die Demokratie und insbesondere eine gut funktionierende Demokratie ist gegen das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht gefeit. – Ich ergänze: Das ist auch gut so. Das Problem ist nur: Wenn dieses Wahlverhalten durch manipulierte Informationen in irgendwelchen Kanälen durch krude Erzählungen befeuert wird
und Verschwörungsextremisten sich mit Rechtsextremisten paaren, dann entsteht daraus dieses sehr problematische Komplott, das der Demokratie wirklich gefährlich sein kann.
Deswegen der gute Rat an alle, die sich informieren wollen: Tun Sie das bei professionellen Journalistinnen und Journalisten. Die haben das gelernt; die überprüfen den Wert einer Information.
Informieren Sie sich also breit und nicht nur und ausschließlich in sozialen Medien – das der Appell am Ende.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.