Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zu Mord aufruft, andere beleidigt oder illegales Material verbreitet, muss einem Strafverfahren zugeführt werden; darüber kann es in einem Rechtsstaat keine Diskussion geben. Wenn aber das Establishment der Bundesrepublik, Sie also,
von Regulierung von Telegram und vom Kampf gegen Hass und Hetze, was auch immer das sein mag, spricht, dann geht es um mehr als um Strafverfolgung. Ihnen geht es um die Bekämpfung freiheitlicher Informationsgewinnung und die Betonierung Ihrer eigenen Macht.
Wenn sich iranische Mullahs und der NRW-Verfassungsschutz einig sind, sollten Sie als selbsternannte Demokraten in diesem Hause aufhorchen. Während man im Iran den Messengerdienst für regimekritische Unruhen verantwortlich macht, bei denen Frauen sich über die gesetzliche Pflicht, das Kopftuch zu tragen, hinwegsetzen, fürchtet man zum Beispiel bei uns in Düsseldorf bei den Schlapphüten auf Oppositionellen-Jagd – ich zitiere – „die zentrale Kommunikationsplattform zur Verbreitung ungefilterter ideologischer Inhalte sowie zur Mobilisierung für Protestveranstaltungen“.
Frau Dr. Martens hat sich ja gerade verplappert. Sie sagte, sie fürchte ein Anwachsen von oppositionellen Bewegungen in Deutschland durch Telegram und deshalb solle Telegram bekämpft werden. Ob Teheran oder Berlin – allerorts scheinen die Herrschenden die Vernetzung oppositioneller Kreise, den Zugang zu ungefilterten Informationen und demokratische Protestbewegungen zu fürchten. Ihr Ziel ist die Zensur, die sie in blumige Worte des Linksliberalismus hüllen. Das Ziel ist die Rückgewinnung von verlorengegangenen Diskursmonopolen.
Und auch die Ampelregierung spürt, dass es in Deutschland im regierungskritischen Lager dank entsprechender Messengerdienste möglich geworden ist, an den medialen Gatekeepern, den großen Zeitungshäusern und dem Staatsfunk vorbei Informationen und Interpretationen der politischen Wirklichkeit auszutauschen. Vorbei ist die Zeit beim Establishment, wo man sich zurücklehnen konnte und auf die Konditionskraft von ZDF und „Spiegel“ vertrauen durfte. Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren. Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank.