Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht gute Politik aus? Gute Politik packt ein akutes Problem an. Sie hilft denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und sie handelt schnell und unbürokratisch. Mit dem Heizkostenzuschuss macht die Ampelkoalition genau das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der schreckliche Krieg in der Ukraine begann, sind die Energiepreise stark gestiegen. Durch die Verwerfungen des Krieges ist das noch mal schlimmer geworden. Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon weniger haben. Denen wollten wir helfen, und das machen wir jetzt.
Man kann seine Heizung nicht von heute auf morgen wechseln. Den Preisanstiegen sind die Bürgerinnen und Bürger also einfach ausgeliefert. Doch Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein. Das ist die oberste Prämisse unseres Ministeriums und unserer Regierung. Deswegen haben wir den Heizkostenzuschuss als erste Initiative aus dem Bundeswohnministerium auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen mit dem Heizkostenzuschuss gezielt Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen in Ausbildung bekommen den Zuschuss direkt überwiesen, ohne Antrag. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und die geben wir ihnen jetzt.
Wir wollen keine Gießkannenpolitik an der Zapfsäule machen. Die führt im schlimmsten Fall zu höheren Profiten bei Ölkonzernen. Nein, wir machen verteilungsgerechte Politik. Mit der Ampel soll Wohnen bezahlbar sein.
Mein Dank geht heute auch ausdrücklich an die Abgeordneten, die in den letzten Tagen unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Als wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, herrschte in der Ukraine noch kein Krieg. Durch die Preisexplosion haben die zuständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag die Höhe des Zuschusses zu Recht neu diskutiert. Es ist genau richtig, dass wir jetzt schnell reagiert haben und handeln und den Heizkostenzuschuss verdoppeln.
Eine Familie mit zwei Kindern wird so 490 Euro zusätzlich bekommen. Insgesamt helfen wir 2,1 Millionen Menschen. Das ist soziale Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommt.
Die Union hat sich sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss gegen diese Unterstützung ausgesprochen und dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich habe mir auch Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Sie fordern – und ich zitiere –, „den Heizkostenzuschuss auf ein auskömmliches Maß“ zu erhöhen. „Wie unkonkret soll es werden?“, frage ich mich da.
Wollen Sie behaupten, dass 270 Euro für Singlehaushalte und 490 Euro für Familien mit zwei Kindern nicht auskömmlich sind?
Regierungspolitik bedeutet für uns, sich festzulegen, anzupacken und Versprochenes umzusetzen. Wir stellen keine leeren Forderungen.
Der Heizkostenzuschuss ist eine dringliche Entlastung, die bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen, und weitere werden wir in der Ampelkoalition auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und jetzt ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen.
Vielen Dank.