Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.
Wenn man nachts aufwacht und vor Sorge nicht wieder einschläft. Wenn einem tagsüber die Angst im Nacken sitzt, weil man nicht weiß, wie man die Energiekosten bezahlen soll. Um die Angst zumindest in Teilen zu lindern, beschließen wir heute den Heizkostenzuschuss.
Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Davon sind alle Menschen in Deutschland betroffen. Und trotzdem sind sie unterschiedlich stark betroffen, können es unterschiedlich gut wegstecken. Wir haben uns deswegen schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Heizkostenzuschuss einzuführen, um diejenigen schnell zu unterstützen, die davon besonders betroffen sind.
Ministerin Geywitz hat den ersten Entwurf eingebracht. Wir haben nach der Anhörung noch zwei wichtige Änderungen vorgenommen.
Zum einen haben wir den Heizkostenzuschuss verdoppelt.
Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nun, dass ihnen 490 Euro automatisch mit dem nächsten oder übernächsten Wohngeld ausgezahlt werden.
Für das Rentnerehepaar sind es 350 Euro und für die alleinstehende Frau 270 Euro, die automatisch auf dem Konto landen.
Zum anderen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gruppen den Zuschuss automatisch ausgezahlt bekommen. Das hatten wir im ersten Gesetzentwurf noch anders vorgesehen; darüber haben wir auch in der ersten Lesung diskutiert. Auch BAföG-Beziehende bekommen den Zuschuss automatisch, damit niemand auf der Strecke bleibt, weil er oder sie den Antrag nicht ausfüllen kann.
Das bedeutet konkret: Die Studentin, der Meister-BAföG-Beziehende oder die Person, die Berufsausbildungsbeihilfe erhält, bekommen automatisch 230 Euro direkt überwiesen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte mehrere Tausend Menschen. In Berlin gibt es 40 000 Haushalte, die davon profitieren, und deutschlandweit sind es mehr als 2 Millionen Menschen.
– Das haben Sie schon dreimal reingerufen; das macht es nicht besser. Ja, in Deutschland wohnen 80 Millionen Menschen; das haben Sie ein paarmal gesagt. Das habe ich gehört.
– Genau. Das ist vollkommen unstrittig. Trotzdem muss man ja zielgerichtet helfen. Aber gut, das ist eine andere Debatte.
Klar ist: Das ist nur der Anfang. Es müssen weitere Entlastungen folgen. Wir werden auch beim Wohngeld dafür sorgen, dass es eine Klimakomponente gibt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Es ist mein erstes Gesetz als Abgeordnete; aber es ist auch eines der ersten Gesetze der Ampel. Danke an meine Kollegen Bernhard Daldrup, Daniel Föst und meinen Haushälter Andreas Audretsch für die gute Zusammenarbeit. Davon sehr gern mehr!
Sebastian Münzenmaier hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.