Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage von Menschen mit niedrigem Einkommen spitzt sich in Zeiten steigender Energiepreise immer weiter zu – über die dringende Notwendigkeit von Entlastungen wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits viel gesagt –; deshalb führen wir den Heizkostenzuschuss als eine erste Entlastungsmaßnahme ein. Weitere werden folgen. Das sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, eigentlich auch bewusst sein.
Über eine Gruppe haben wir hier in dieser Debatte noch nicht so viel gesprochen, und mir scheint, wir sprechen über diese Gruppe in diesem Haus sowieso relativ wenig: Das sind junge Menschen. Diese befinden sich seit über zwei Jahren in einer Ausnahmesituation. Es gibt zum Beispiel Studierende, die im vierten Semester sind und ihre Universität, ihre Hochschule noch nie von innen gesehen haben, die ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen nur von Kacheln am Laptop kennen und die sich ihr Studium ganz sicher anders vorgestellt haben. Mit vielen von ihnen habe ich gesprochen und war beeindruckt, dass sie die Coronaeinschränkungen trotz der eigenen hohen Belastung mit großer Solidarität mitgetragen haben.
Auf all diese psychischen Belastungen türmen sich nun noch finanzielle Sorgen. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise verschärfen die Situation, insbesondere auch durch das Studium im Homeoffice. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Alle Sorgen werden wir den jungen Menschen in Ausbildung mit dem Heizkostenzuschuss natürlich nicht nehmen können.
Was wir ihnen aber nehmen können – gerade denen mit besonders niedrigem Einkommen –, ist der weiter steigende finanzielle Druck.
Der Heizkostenzuschuss für Beziehende von BAföG, Aufstiegs-BAföG und Ausbildungsbeihilfe soll 230 Euro betragen und damit doppelt so viel, wie ursprünglich vorgesehen. Er wird direkt und zeitnah ausgezahlt; denn wir wollen mit dem Heizkostenzuschuss entlasten und nicht weiter belasten.
Deshalb wird der Heizkostenzuschuss direkt aufs Konto überwiesen, ohne dass dafür ein Antrag erforderlich ist.
Wenn wir diesen Heizkostenzuschuss heute so beschließen, dann unterstützen wir nicht nur die Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, sondern auch mehr als eine halbe Million junge Menschen, die ihre Ausbildung ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von jungen Menschen haben wir doch in den letzten beiden Jahren erwartet, dass sie schon irgendwie zurechtkommen mit all den Veränderungen und Einschränkungen ihres Alltags. Und oftmals mussten sie einfach funktionieren. Die Coronapandemie hat uns aber auch gezeigt, wie verwundbar diese Gruppe sein kann. Deshalb entlasten wir sie jetzt schnell und unkompliziert, und deshalb berücksichtigen wir sie beim Heizkostenzuschuss.
Vielen Dank.